Regierung will „Belagerung“ von Paris durch Bauern verhindern

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen nach Paris für unbegrenzte Zeit blockieren.

Zu der „Belagerung“ der französischen Hauptstadt haben die beiden wichtigsten Bauernverbände aufgerufen. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag „zusätzliche“ Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.

Am Freitag hatte der seit Anfang Januar amtierende Regierungschef bereits angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie einen Notfonds für Vierzüchter zu.

Eine Blockade von Paris will die Regierung nicht hinnehmen.

Zurückhaltung gefragt

Innenminister Gérald Darmanin forderte die Chefs von Polizei und Gendarmerie sowie den Pariser Polizeipräfekten bei einem Treffen am Sonntag auf, den Landwirten mit Hilfe eines großen Polizeiaufgebots den Weg nach Paris zu verwehren. Gleichzeitig rief er erneut zur Zurückhaltung auf.

„Die Haltung bleibt die gleiche: Die Ordnungskräfte müssen mit großer Mäßigung vorgehen“, sagte Darmanin. Sie sollten „nur als letztes Mittel“ eingreifen, etwa wenn Menschen zu Schaden kommen könnten oder Gebäude schwer beschädigt würden.

Die beiden wichtigsten Bauernverbände hatten zuvor eine „Belagerung“ der französischen Hauptstadt angekündigt, um ihren Forderungen nach weniger Bürokratie, besserer Bezahlung und größerem Schutz vor ausländischer Konkurrenz Nachdruck zu verleihen.

Der Chef des größten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, rief die Mitglieder ebenfalls zur Besonnenheit auf. Gleichzeitig forderte er die Landwirte auf, in ihrer Entschlossenheit nicht nachzulassen.

Gedenken im Rahmen der Bauernproteste

Während einer Straßenblockade kam es zu einem tödlichen Unfall. Ein Auto rammte eine am 23. Januar 2024 errichtete Straßensperre aus Stroh. Dabei wurde eine Frau und ihre Tochter im Teenageralter getötet und ihr Ehemann schwer verletzt.

Die drei Insassen des Autos, das gegen die Absperrung fuhr, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Der Vorfall ereignete sich im Departement Ariege in der südwestlichen Region Okzitanien, das in den letzten Tagen ein Brennpunkt der Bauernproteste war.