Regime in Teheran warnt den Westen: „Letzte Frist“ für Atomabkommen läuft

Der Iran setzt seine Partner unter Zeitdruck, das umstrittene Atomabkommen schnell und vollständig umzusetzen. Die nächsten zwei Monate seien die „letzte Frist“ für die Diplomatie, warnt das Regime in Teheran.

Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien am Donnerstag.

Araghchi gehört zu den Architekten der Wiener Atomabkommens von 2015, das dem Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen eine international kontrollierte Atomwirtschaft zugestand. Damit sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Doch das Abkommen hat Lücken.

Einige Fakten zum Atomdeal

Einige der Fakten zum Vertrag von 2015: Der Stopp der Urananreicherung zu militärischen Zwecken war laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erfolgt. Die Nutzung von Uran zur Energieerzeugung blieb erlaubt. Auch in zivilen Reaktoren entsteht das hochgefährliche Plutonium. Die Ergebnisse der Kontrollen durch die IAEA haben sich schon an anderen Stellen als zumindest fehlerhaft herausgestellt.

Mit dem Abkommen erfolgte die Freigabe zuvor gesperrter Gelder des Iran. Import hochwertiger technologischer Güter für den Iran waren wieder möglich. Ölexport wurde wieder freigegeben. Als Ziel dieser Maßnahmen wurde im Westen von „Linderung der Not“ im Iran gesprochen. Außerdem hieß es, man verspreche sich dadurch eine „Befriedung“ der Situation.

Befriedung der Situation? Das Gegenteil ist eingetreten

Der Iran konnte seit 2015 wieder Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen und über erhebliche Summen auf Auslandskonten verfügen. Von den wieder erlaubten Handelsbeziehungen profitierten die Bürger als Betreiber von privaten Firmen nur in einem Verhältnis von etwa 1 zu 6.

Die weitaus größten Profiteure waren Staatsfirmen oder Firmen und Organisationen, die direkt zum Mullah-Regime gehören oder ihm nahe stehen. Die Korruption und Vetternwirtschaft in den Staatsbetrieben selbst ist extrem hoch und dient der Selbstbereicherung der führenden Mullahs und ihrer Familien. Technikimporte wurden primär nach militärischer Nutzbarkeit ausgewählt. Es wurden gezielt Produkte eingekauft, die der Herstellung von Atomwaffen dienen.

Von den Ölmilliarden, die eigentlich dem Volk zugute hätten kommen müssen, spürt das Volk nichts. Ein Gutteil der Aufstände im Winter 2018 ist auf die wirtschaftliche Not der Bevölkerung zurückzuführen. Anstatt das Geld in dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen zu stecken, die auch Arbeitsplätze geschaffen hätten, wurden Sozialleistungen gekürzt und die Ölpreise erhöht.

USA kündigen Vereinbarung

Die USA hatten schließlich die von den UN übernommene Vereinbarung am 8. Mai 2018 aufgekündigt und Sanktionen verhängt. Andere westliche Partner stehen an der Seite des iranischen Regimes.

Irans Machthaber Hassan Ruhani hatte am Mittwoch den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um insbesondere die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben. Bis dahin werde der Iran die im Vertrag geltenden „Beschränkungen der Bestände von angereichertem Uran und Schwerem Wasser nicht mehr einhalten“. Sollte es keine Lösung geben, werde der Iran wieder Uran höher als 3,5 Prozent anreichern. Hoch auf 90 Prozent angereichertes Uran kann für Atombomben benutzt werden.

„Diese zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert“, sagte Araghchi. „Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger. Die nächsten 60 Tage sind daher die letzte Chance für eine diplomatische Lösung.“ Gebe es bis dahin keine Lösung, werde der Iran die Urananreicherung „wieder unbegrenzt aufnehmen“ und den „Umbau des Schwerwasserreaktors Arak“ vollenden. In Arak könnte atomwaffentaugliches Plutonium anfallen.

USA setzen auf „Kampagne des maximalen Drucks“

Diese Maßnahmen müssten nach Einschätzung von Beobachtern die IAEA in Wien auf den Plan rufen, die über die Einhaltung des Atomabkommens wachen soll.

Die USA verschärften am Mittwoch ihre Gangart gegen den Iran. Während strategische Bomberflotten und ein Flugzeugträgerverband in den Nahen Osten verlegt wurden, verhängte Trump per Dekret neue Sanktionen gegen die Metallbranche der Islamischen Republik. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein“, so der Präsident. Auf die Frage nach einem Krieg erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet.“

Aus Sicht der EU bedeutet die iranische Ankündigung keinen sofortigen Verstoß gegen das Abkommen, weil Teheran noch „deutlich unter“ den dort festgelegten Grenzwerten liege. Deutschland und Großbritannien riefen den Iran auf, das Atomabkommen ohne Abstriche einzuhalten. Auch Frankreich bekräftigte, an dem Abkommen festzuhalten. Russland monierte: die Entwicklung sei auf ein „unverantwortliches Verhalten“ der USA zurückzuführen. (so/dpa/al)