Rumäniens Regierungschef Orban tritt nach Wahlniederlage zurück

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban ist mit seiner liberalen Partei PNL bei den Parlamentswahlen nur auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten gelandet. Daher habe er beschlossen, seinen Rücktritt einzureichen, sagte Orban am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die pro-europäische Regierungspartei PNL könnte dennoch an der Macht bleiben, wenn sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet.

Präsident Klaus Iohannis signalisierte am Montag, dass er der PNL trotz des Wahlergebnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wolle. Es sei klar, dass das Mitte-Rechts-Lager mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen habe. Deshalb würden die erstplatzierten Sozialdemokraten „außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses“ bleiben.

Die PNL war bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigen Ergebnissen auf rund 25,5 Prozent der Stimmen gekommen. Stärkste Kraft wurde mit rund 30 Prozent die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD), die in der Tradition der kommunistischen Partei steht und die rumänische Politik 30 Jahre lang dominiert hatte. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu Orbans Rücktritt gefordert.

Trotz des Siegs der PSD könnte die PNL aber weiterregieren. Möglich wäre eine Koalition mit dem erst kürzlich entstandenen Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus, das 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Auch mit der Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, könnte die PNL ein Bündnis eingehen. (afp)