Moskau erklärt neun Regierungskritiker zu „ausländischen Agenten“

Die russischen Behörden sind erneut gegen prominente Regierungskritiker vorgegangen. Das Justizministerium in Moskau teilte am Freitag mit, weitere neun Einzelpersonen seien auf die Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt worden. Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen.

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Kreml-kritische Stimmen ausgeweitet. Zu den neu als „ausländische Agenten“ eingestuften Einzelpersonen gehören der 35-jährige Dokumentarfilmer Juri Dud, der über die Videoplattform YouTube große Bekanntheit erlangte, der 59-jährige Karikaturist Sergej Jelkin und die 43-jährige Politologin Jekaterina Schulmann.

Schulmann hatte Russland kürzlich verlassen, um in Deutschland wissenschaftlich zu arbeiten. Der Nachrichtenagentur AFP sagte die mit ihren Analysen vielzitierte Politikexpertin, sie habe schon seit langem erwartet, zur „ausländischen Agentin“ erklärt zu werden.

Ebenfalls neu auf der Liste der „ausländischen Agenten“ stehen die Journalisten Roman Dobrochotow und Karen Shainyan. Der 38-jährige Dobrochotow ist Gründer des Investigativportals „The Insider“, der 40-jährige Shainyan setzt sich für die Rechte von Homosexuellen ein.

Journalist droht bis zu zehn Jahre Haft

Ein russisches Gericht ordnete am Freitag zudem Untersuchungshaft für einen Journalisten aus Sibirien wegen der Verbreitung „absichtlich falscher Informationen“ über die Streitkräfte an, wie die Ermittler mitteilten. In dem anstehenden Prozess drohen ihm demnach bis zu zehn Jahre Haft.

Den Namen des Journalisten nannten die Ermittler nicht. Aus ihren Angaben lässt sich jedoch schließen, dass es sich offenbar um Michail Afanasjew handelt. Dieser ist Chefredakteur des Nachrichtenportal „Nowji Fokus“ in der sibirischen Region Chakassien. Afanasjew hatte Anfang April berichtet, dass sich elf Mitglieder der Bereitschaftspolizei geweigert hätten, an dem Militäreinsatz in der Ukraine teilzunehmen.

Der Artikel war in den Onlinenetzwerken vielfach zitiert worden. Am Freitag sperrte die russische Medienaufsicht die russischsprachige Website des unabhängigen Mediums „Moscow Times“, nachdem dort Afanasjews Bericht zitiert worden war. Bereits zuvor hatte Afanasjew der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er nicht vorhabe, „aus dem Land zu flüchten“. Er sei „stur“ und wolle sich „einen Kampf liefern“, sagte er. (afp/red)