Russland verhängt Sanktionen gegen ukrainische Politiker und Unternehmen

Russland hat am Donnerstag Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer und dutzende ukrainische Unternehmen verhängt. Auf Anweisung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew werde der in Russland befindliche Besitz von 322 ukrainischen Staatsbürgern und 68 Firmen eingefroren, teilte die Regierung am Donnerstag in Moskau mit. Die Ankündigung fiel mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew zusammen.

Auf der russischen Sanktionsliste steht unter anderem die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eingeräumt werden. Auch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Parlamentssprecher sowie mehrere Chemie- und Bergbauunternehmen sind von den Maßnahmen betroffen.

Die russische Regierung rechtfertigte die Strafmaßnahmen als Reaktion auf „unfreundliche Aktionen der Ukraine in Verbindung mit russischen Bürgern und Rechtsträgern“. Im vergangenen Monat hatte eine Region im Westen der Ukraine für ein Verbot der öffentlichen Nutzung von russischsprachigen „Kulturprodukten“ gestimmt.

Der Kreml teilte mit, die Sanktionen sofort aufzuheben, wenn auf der ukrainischen Seite der „politische Wille“ zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu erkennen sei. Dies sei momentan allerdings nicht der Fall, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Timoschenko schrieb auf ihrer Facebook-Seite, sie sei „wenig besorgt“ durch die Sanktionen, da sie ohnehin keine Geschäfte in Russland betreibe. Der ukrainische Politikbeobachter Wolodymyr Fesenko erklärte, viele Politiker könnten ihr Erscheinen auf der Sanktionsliste als Auszeichnung darstellen und sich dies bei Wahlen zunutze machen.

Russland und die Ukraine befinden sich seit dem Sturz des russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten in 2014 und den darauffolgenden Krieg im Osten des Landes in einer verbitterten Auseinandersetzung.

In dem Konflikt wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Merkel traf am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in der Ukraine ein. Bei dem Treffen mit Staatspräsident Petro Poroschenko geht es um den Konflikt in der Ost-Ukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie um bilaterale Themen. Auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Wolodimir Groisman steht auf dem Programm. (afp/so)