Schweiz: Kein höheres Staatsgeld für private Medien

Die Schweiz stimmte am Sonntag in einem Volksentscheid über das neue Medienpaket ab. Damit sollte der Staat mit weiteren 151 Millionen Franken pro Jahr (rund 142 Millionen Euro) private Medienanstalten fördern. Der Plan der Regierung sah auch erstmals 70 Millionen Franken für morgendliche Zustelldienste und Onlinemedien vor. Die Mehrheit der Schweizer lehnte diese Staatshilfen allerdings ab.

Mit 54,6 Prozent an Nein-Stimmen entschieden sich die Schweizer nun gegen das sogenannte ‚Bundesgesetz über ein Maßnahmenpaket zugunsten der Medien‘. Mit dem Medienpaket wären die Zuwendungen vom Staat auf insgesamt 287 Millionen Franken pro Jahr stark angestiegen. Profitiert hätten private Zeitschriften, Zeitungen und Rundfunkstationen.

Gründe für das Paket

Die Beantragung des neuen Medienpaketes hatte mehrere Gründe. Einerseits die schwindenden Erlöse und gestiegenen Zustellungskosten, die viele Medienunternehmen in letzter Zeit, gerade auch wegen Corona, erfahren mussten. So seien die Anzeigenerlöse von 2016 bis 2020 um 42 Prozent gesunken, wie „Zeit“ berichtete. Ohne Förderung seien besonders Medien in ländlichen Gebieten bedroht. Zudem haben viele Medien mit sinkenden Auflagenzahlen zu kämpfen. Daher beantragten die Verlage genauso wie eine Bundesratsmehrheit in Bern den erneuten Griff nach zusätzlichen Steuermillionen.

Ein weiterer Grund sei die dringend nötige Unterstützung für kleine regionale Medien, die für die Demokratie wichtig sind. Allerdings sprachen sich im Vorfeld nicht nur kleine, unabhängige Schweizer Medien wie die „Republik“ oder die „Wochenzeitung“ für die Ausweitung der Förderung aus. Auch große Anstalten wie „Ringier“ und „TX Group“ befürworteten mit einem gewissen Eigeninteresse das neue Förderpaket. Der Volksentscheid war ein Streit um den Preis der Unabhängigkeit der Medien.

Gegenstimmen

Ursprünglich sollte das Maßnahmenpaket ohne Volksentscheid verabschiedet werden. Allerdings wollte eine Gruppe, bestehend aus Medienunternehmern und Politikern, vor allem aus dem bürgerlichen Lager, das nicht hinnehmen.

Daher setzten sie sich für eine Abstimmung darüber ein. Sie warnten auf Plakaten vor „Steuermilliarden für Medienmillionäre.“ Außerdem wurden die Gegenstimmen dadurch begründet, dass staatliches Geld die kritische Haltung der Medien gegenüber Behörden und Regierung einschränken würde.

Auf der Nein-Seite gab es auch einige Medienleute, die für ihre Unternehmungen gerne das Geld von Mäzenen mit rechter Agenda angenommen haben. (mf)

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