Selenskyj verurteilt Nato: „Alle, die ab heute sterben, werden auch Ihretwegen sterben“

USA und Nato sind sich einig: Keine Flugverbotszone und so gut es geht, deeskalieren. Für die ukrainische Staatsführung ist das offenbar ein Schlag ins Gesicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
Epoch Times5. März 2022

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Die Streitkräfte der USA und Russlands haben inmitten des Ukraine-Kriegs eine direkte Telefonleitung aktiviert, um mögliche Missverständnisse und damit Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitung zwischen dem in Stuttgart angesiedelten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem russischen Verteidigungsministerium sei diese Woche eingerichtet worden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. „Wir wollen in der Lage sein, direkt auf operationaler Ebene mit dem russischen Verteidigungsministerium zu sprechen.“

Das sei wichtig, um „das Risiko von Fehlkalkulationen zu senken und in der Lage zu sein, in Echtzeit miteinander zu sprechen, sollte dies notwendig sein“, sagte Kirby weiter. Von Bedeutung sei dies auch, weil der Luftraum über der Ukraine, der sowohl von ukrainischen als auch von russischen Flugzeugen beansprucht werde, direkt an Nato-Mitgliedstaaten angrenze.

Ob beide Seiten – nach einem erfolgten anfänglichen Test – bereits über diese Leitung miteinander gesprochen haben, konnte Kirby nicht sagen. Einen solchen direkten Draht hatten die Streitkräfte beider Länder bereits im Bürgerkrieg in Syrien aufgebaut, wo zeitgleich sowohl russische als auch US-Soldaten im Einsatz waren. Die Idee war, mögliche Missverständnisse zu vermeiden, die zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Einheiten beider Länder hätten führen können.

Der Westen hat mit harten Sanktionen und Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die USA und ihre Nato-Verbündeten wollen zugleich unbedingt ein Übergreifen des Kriegs auf andere Länder vermeiden. Die Nato lehnt deswegen eine von der Ukraine geforderte Flugverbotszone ab.

Derweil kündigte das Weiße Haus für kommende Woche eine Reise von Vizepräsidentin Kamala Harris nach Polen und Rumänien an. Die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden wird von Mittwoch bis Freitag die Hauptstädte Warschau und Bukarest besuchen.

„Ihr Besuch wird die Stärke und Einheit des Nato-Bündnisses und die Unterstützung der USA für die Verbündeten der östlichen Nato-Flanke angesichts der russischen Aggression zeigen“, erklärte das Weiße Haus. Die Reise werde auch die gemeinsamen Bemühungen der Nato zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine unterstreichen.

Selenskyj kritisiert Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Nato, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, indes scharf verurteilt. „Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben“, sagte Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video.

„Wir glauben, dass die Nato-Länder selbst die Erzählung geschaffen haben, dass eine Schließung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die Nato provozieren würde“, sagte Selenskyj. An das Westbündnis gerichtet fügte er hinzu: „All die Menschen, die von heute an sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihrer Abkopplung.“

Nato-Chef Jens Stoltenberg hatte der Bitte der Ukraine nach einer Flugverbotszone nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel am Freitag die Absage erteilt. Das Bündnis verstehe zwar die „Verzweiflung“ der ukrainischen Regierung, sagte Stoltenberg. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine „russische Flugzeuge abschießen“, sagte Stoltenberg. „Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde.“

Selenskyj richtet sich derzeit täglich in Videobotschaften an die ukrainische Bevölkerung und an das Ausland. Am Samstag soll der ukrainische Präsident per Videoschalte an einer Sitzung des US-Senats teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Die Forderung Selenskyjs nach einer Flugverbotszone über seinem Land wird von einigen US-Parlamentariern unterstützt. (afp/dpa/red)



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