SPD plant neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die SPD plant einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wie die „Bild“ (Mittwoch) berichtet, haben hessische Steuerfahnder im Auftrag der Partei ein Konzept entwickelt, mit dem die seit 1995 ausgesetzte Steuer wiederbelebt werden soll. Das Konzept geht von einem Steuersatz aus, der einheitlich ein Prozent des Vermögens beträgt.

Es soll ein Freibetrag zwei Millionen Euro pro Person gellten – wer mehr als 3,5 Millionen besitzt, soll ab 500.000 Euro zahlen müssen. Hausrat und Altersvorsorge sollen nicht eingerechnet werden. Die den Ländern zustehenden Mehreinnahmen pro Jahr werden auf einen „höheren einstelligen Milliardenbetrag“ geschätzt. In einem „Eckpunktepapier zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer in Deutschland“ heißt es laut „Bild“: „Betriebsvermögen sollen soweit verschont bleiben, wie eine Besteuerung Arbeitsplätze bzw. die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Betrieben in Gefahr bringen würde.“ Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel will das Konzept am Freitag in Wiesbaden mit Experten diskutieren. „Eine der wichtigsten Fragen, die geklärt werden soll: Wie werden betriebliche Vermögen so behandelt, dass eine Vermögensteuer nicht substanzgefährdend wirkt“, sagte er der „Bild“. „Der Schutz von Arbeitsplätzen und Investitionsfähigkeit hat absoluten Vorrang.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltenden Regeln der Vermögenssteuer am 22. Juni 1995 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige Bundesregierung hatte die Steuer daraufhin 1996 ausgesetzt. Alle seither unternommenen Versuche, sie wieder einzuführen, scheiterten.

(dts Nachrichtenagentur)