Matteo Salvini, Vorsitzender der rLega-Partei und italienischer Senator, spricht während einer Kundgebung der Partei in Catania, Sizilien, am 2. Oktober 2020 am Vorabend des Prozesses gegen Salvini, in dem er wegen angeblich illegaler Inhaftierung von Migranten auf See angeklagt wird während er im Juli 2019 Minister war.Foto: ALBERTO PIZZOLI / AFP über Getty Images

Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Salvini wegen Blockade eines NGO-Schiffes mit Migranten

Epoch Times20. März 2021 Aktualisiert: 20. März 2021 19:12

Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten NGO-Schiffs mit Migranten und Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert.

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.

Der frühere Innenminister, der bei der Anhörung in Palermo anwesend war, zeigte sich „überhaupt nicht“ beeindruckt von dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

„Ich bin stolz darauf, für den Schutz meines Landes gearbeitet zu haben“, schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei habe er sich „an das Gesetz gehalten und Europa aufgeweckt“.

Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff  „Open Arms“ mit etwa hundert Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte. Die gleichnamige Nichtregierungsorganisation drang nach der Anhörung auf eine Verurteilung Salvinis.

„Die Rechte schutzloser Menschen zu verletzen ist ein Verbrechen in jedem demokratischen Land, das die Verfassung und internationale Konventionen respektiert“, erklärte die Organisation.

Der Einsatz von NGO´s mit Schiffen die Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer in europäische Häfen und somit nach Europa bringen, wird von Kritikern einer liberalen Migrationspolitik kritisch gesehen. Sie werfen den Organisationen vor die Migrationsbewegungen mit aufrecht zu halten und lebensgefährliche Überfahrten indirekt zu unterstützen.

Die nächste Anhörung in dem Fall ist für den 17. April angesetzt. (afp/er)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion