Städte-Präsident: EU muss Fördergelder flexibler für Flüchtlinge einsetzen

Die Vertreter von Städten und Gemeinden in Europa fordern von der EU, in der Flüchtlingskrise regionale Fördergelder flexibler einzusetzen und schneller zu bewilligen: „Europa sollte die regionalen EU-Fördergelder, also die Kohäsionsfonds, flexibler einsetzen, etwa vor Ort für Ausbildung, Job-Training und Sprachkurse“, sagte der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union, Markku Markkula, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Auf diese Weise könnten Flüchtlinge gleich eigenes Geld verdienen und sich schneller in der Gesellschaft zurechtfinden. „Bisher dauert die Bewilligung solcher Gelder zwischen einem halben und einem Jahr. Das geht so nicht, das ist viel zu lange“, kritisierte der Finne.

Für die regionale Förderung stünden in der Förderperiode von sieben Jahren bis 2020 rund 350 Milliarden Euro bereit. „Das ist eine Riesensumme, und nur ein kleiner Teil des Geldes würde ja schon enorm helfen“, sagte Markkula. Bisher sei aber unklar, ob die EU dieses Geld so einsetzen wolle. Viele Behörden stellten keine Anträge, weil sie nicht wüssten, was sie mit diesem Geld tun dürften. Markkula sprach sich dafür aus, dass EU-Länder, die sich nicht an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen beteiligen wollen, in anderer Form Hilfe stellen sollten. Sie könnten zum Beispiel die Flüchtlingslager im Libanon oder in der Türkei finanziell unterstützen. „Jeder – und ich betone: jeder – muss in dieser Krise Verantwortung übernehmen“, betonte Markkula. Geldbußen für die Staaten lehnte er ab. Der Finne sprach sich auch gegen die Schließung von Grenzen aus, weil dies der Wirtschaft schaden werde. Der Ausschuss der Regionen vertritt die Interessen von Städten und Gemeinden aus den 28 EU-Staaten in Brüssel. Mitglieder sind etwa regionale Abgeordnete oder Bürgermeister. Der AdR hat beratende Funktion und kann auf die EU-Kommission, den Ministerrat oder das EU-Parlament bei der Gesetzgebung einwirken.

(dts Nachrichtenagentur)