Steinbrück hält anonyme Briefkastenfirmen für „Riesenschweinerei“

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine „Riesenschweinerei“ bezeichnet. „Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen Steuerbetrug“. sagte er in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. Der jährliche Schaden durch Steuerausfälle belaufe sich in den betrogenen Ländern auf annähernd 200 Milliarden Dollar pro Jahr.

Steinbrück äußerte die Hoffnung, dass durch die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ der Druck auf die Politik wachse, sowohl international als auch national engagierter gegen Steuerbetrug vorzugehen. Für deutsche Banken schlägt Steinbrück im „Stern“ eine Meldepflicht vor. „Kontaktaufnahmen und die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen müssten unter Benennung von Ross und Reiter gemeldet werden“, sagte der SPD-Politiker, der auch für eine Umkehr der Beweislast plädiert. „Das Finanzamt muss dem wirtschaftlich Begünstigten nicht nachweisen, dass das, was er tut, illegal ist. Sondern es wäre genau umgekehrt.“ Steinbrück hatte sich in seiner Zeit als Bundesfinanzminister einen Namen gemacht, als er wegen Steueroasen in der Schweiz mit der „Kavallerie“ drohte. Im „Stern“-Gespräch räumte er ein, dass die von ihm eingeführte Abgeltungssteuer, die den Steuersatz auf Kapitalerträge auf 25 Prozent senkte, ein Fehler gewesen sei. „Ich wollte die Kapitalflucht der Deutschen vor allem in die Schweiz wenigstens ein bisschen eindämmen und den Bankenstandort Frankfurt stärken.“ Nun fordert er eine Korrektur: „Wir sollten in Zukunft Kapitaleinkünfte wieder der normalen Einkommenssteuer unterwerfen – wohl wissend, dass sich hinter diesem Satz steuersystematische Probleme verbergen.“ Der frühere SPD-Kanzlerkandidat übte erhebliche Kritik am Zustand seiner Partei. Die SPD werde mit dem Gerechtigkeitsthema allein nicht mehr bundesweit über 30 Prozent kommen: „Was die Sozialstaatlichkeit unseres Landes betrifft, haben wir kein Alleinstellungsmerkmal mehr“, so Steinbrück. „Es fehlt der SPD das Kompetenzprofil auf anderen Feldern.“

(dts Nachrichtenagentur)