Stimmenkauf und Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln: Tausende demonstrieren nach Parlamentswahl in Serbien

Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. „Vucic, du Dieb“ und „Vucic, hau ab“ riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet.

Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.

„Unregelmäßigkeiten“ beim Wahlgang

Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europaparats berichtete am Montag von einer Reihe von „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Das Auswärtige Amt in Berlin verwies am Abend auf die von der OSZE angeführten Verstöße. Dies sei „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel“, erklärte das AA im Kurzbotschaftdienst X (ehemals Twitter).

Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte ebenfalls „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“ während der Wahl. Er sprach von „Stimmenkauf“ und gefälschten Unterschriften und dem womöglich bislang „schmutzigsten Wahlprozess“.

Mit Bussen Wähler herangeschafft?

Der Opposition zufolge sollen zudem zehntausende Bewohner der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben.

Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 – damals noch als Ministerpräsident – halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern.

Laut am Montagabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl auf 46,7 Prozent der Stimmen, das Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 23,5 Prozent.

Laut Hochrechnungen kommt die SNS auf 127 der 250 Parlamentssitze. „Wir werden die absolute Mehrheit im Parlament haben“, hatte Vucic am Sonntagabend in der Hauptstadt Belgrad gesagt. Bislang verfügte die SNS über 120 Mandate und war auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Der Präsident war im Wahlkampf allgegenwärtig, die Abstimmung am Sonntag galt als ein Referendum über seine Regierung.

Der Kreml gratulierte Vucic und der SNS. Moskau hoffe, dass der „Weg der Stärkung der Freundschaft und unserer Zusammenarbeit“ fortgesetzt werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ungarns Staatschef Viktor Orban sprach von einem „überwältigenden Wahlsieg“. (afp)