US-Oberst zu 2021: „Trump trifft kein Verschulden am verspäteten Einsatz der Nationalgarde“

War der damalige US-Präsident zum Zeitpunkt der Unruhen vom 6. Januar 2021 de facto bereits entmachtet? Jüngste Aussagen von Armee-Oberst Earl Matthews legen diese Annahme zumindest nahe.

In einem am Freitag, 3. Mai, erschienenen Exklusivinterview mit der „Daily Mail“ äußerte dieser, Trump habe zum Zeitpunkt der Unruhen nicht mehr die vollständige Befehlsgewalt über die US-Armee oder die Nationalgarde von Washington gehabt.

Matthews: Trumps Macht sei heimlich beschnitten worden

In dem Interview erklärte Matthews, diese sei „ohne sein Verschulden am 6. Januar 2021 von der obersten Führung der Armee heimlich beschnitten“ worden. Die Armeeführung wollte damit einen „unrechtmäßigen Befehl“ des Präsidenten antizipieren. Obwohl dieser gar nicht die Absicht gehabt habe, einen solchen zu erteilen, habe man seinen Ermessensspielraum beschränken wollen.

Mit dieser Aussage bestätigte Matthews Ausführungen, wie sie sich zuvor im 2021 veröffentlichten Buch „I Alone Can Fix It“ von Carol D. Leonnig und Philip Rucker. Darin hieß es, der damalige Generalstabschef General Mark Milley und weitere militärische Führungskräfte hätten nach informellen Möglichkeiten gesucht, ihnen nicht genehme Befehle zu missachten.

Matthews diente am 6. Januar 2021 als oberster Bevollmächtigter von Generalmajor William Walker. Dieser war zu jenem Zeitpunkt kommandierender General der Nationalgarde von Washington.

Um 13:50 Uhr hatte Walker am 6. Januar ein Hilfeersuchen gestellt. Eine Entsendung der Garde erfolgte jedoch, wie aus den Aufzeichnungen der Einheit hervorgeht, erst gegen 17:10 Uhr.

Trump soll Bürgermeisterin selbst Entsendung angeboten haben

Die Aussagen könnten ein anderes Licht auf die Beurteilung der Ereignisse und der Rolle Trumps am damaligen Tag werfen, als dem vorherrschenden Narrativ entspricht.

Zeugenaussagen zufolge soll der damalige Präsident ja selbst der Bürgermeisterin von Washington, D. C., Muriel Bowser, eine Entsendung von 10.000 Nationalgardisten angeboten haben. Diese hatte mit der Begründung abgelehnt, dass sie die lokalen Sicherheitskräfte des Kapitols für ausreichend erachtet habe.

Eine Mobilisierung hätte jedoch bei Bedarf zügig vonstattengehen können. Es dauerte drei Stunden seit Beginn der Unruhen im Umfeld der Bestätigung des Votums des Electoral College, bis diese eintraf. Ein Waffenarsenal stand den Truppen jedoch im Umkreis von nur zwei Meilen um das Kapitol zur Verfügung.

Bis dato ist die Rede von Kommunikationspannen, aber auch von einer Sorge um die Optik eines Einsatzes bewaffneter Soldaten im Umfeld der Kongresssitzung. Sowohl der Generalinspekteur des Pentagons als auch ein Bericht des Ausschusses, der die Ereignisse untersuchte, verneinten eine absichtliche Verzögerung des Einsatzes.

Truppen hätten „fassungslos in der Waffenkammer gesessen“

Matthews, der als einer von vier Informanten am 17. April vor dem Kongress zum verzögerten Einsatz der Nationalgarde aussagte, tritt dieser Einschätzung nicht bei. Er erhebt in einem 36-seitigen Memo zwei schwerwiegende Vorwürfe gegen damalige Entscheidungsträger.

Zwei Generäle der Armee – Charles Flynn, der am 6. Januar 2021 als stellvertretender Stabschef für Operationen diente, und Generalleutnant Walter Piatt, der Direktor des Armeestabs – hätten demnach unzutreffende Angaben vor dem Kongress gemacht. Diese hätten ihre Reaktion auf die Forderung nach einem schnellen Armeeeinsatz betroffen.

Außerdem seien die Ausführungen des Pentagons zu den Ereignissen vom 6. Januar im Bericht des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums „voller sachlicher Ungenauigkeiten“.

Matthews zufolge hätten die Führungskräfte der Garde in Washington über die Notwendigkeit und die Möglichkeit eines Einsatzes Bescheid gewusst. Allerdings sei keine Autorisierung gekommen. Die Truppen hätten demnach „fassungslos in der Waffenkammer gesessen“.

Generäle schoben Bedenken über Optik eines Garde-Einsatzes

Flynn und Piatt hätten zudem in unzutreffender Weise erklärt, einen Einsatz der Garde im Kapitol nicht ausgeschlossen zu haben. Tatsächlich hätten sie sich „wie besessen“ auf die Einschätzung versteift, die Optik wäre zu verheerend, wenn Nationalgardisten auftauchten, während der Kongress die Wahlergebnisse bestätigte.

Sie seien stattdessen der festen Überzeugung gewesen, dass es ausreichen würde, zivilen Ordnungskräften die Aufgaben zu überlassen. Der beste Einsatz für die Garde habe ihrer Auffassung nach darin bestanden, zivile Ordnungskräfte an anderen Orten abzulösen.

Weder General Flynn noch Generalleutnant Piatt oder das Pentagon reagierten auf eine Anfrage der englischsprachigen Epoch Times, die ebenfalls über die Angelegenheit berichtete.

Als das Memo von Matthews veröffentlicht wurde, konfrontierte „Politico“ jedoch Armeesprecher Mike Brady mit dessen Inhalten. Dieser erklärte, General Flynn und Generalleutnant Piatt seien in ihren beeidigten Aussagen gegenüber dem Kongress und den Ermittlern des Verteidigungsministeriums „offen, ehrlich und gründlich gewesen“.

In einer früheren Stellungnahme hatte auch ein Pentagon-Sprecher gegenüber der Epoch Times erklärt, dass „wir zu unserem Bericht vom 6. Januar stehen“.

Walkers Assistent bestreitet Darstellung McCarthys

In der Kongressanhörung vom 17. April mit dem Titel „Three Years Later: D.C. National Guard Whistleblowers Speak Out on January 6 Delay“ widersprachen Whistleblower ebenfalls bisherigen Aussagen Verantwortlicher.

Demnach soll Ryan McCarthy mehrere unzutreffende Behauptungen aufgestellt haben. Unter anderem soll er erklärt haben, bei zwei verschiedenen Gelegenheiten mit dem kommandierenden General der D. C. Nationalgarde gesprochen zu haben, nachdem Beamte die Entsendung der Garde zum Kapitol beantragt hätten.

So soll es einen solchen Anruf um 14:14 Uhr gegeben haben. McCarthy will Walker kontaktiert und die Wache angewiesen haben, sich bereitzuhalten. Der persönliche Assistent Walkers, Capt. Timothy Nick, bestreitet, dass dieser stattgefunden habe.

„Das weiß ich, weil ich die ganze Zeit beim Generalkommando war und die Ereignisse aufgezeichnet habe.“

„Armee hat uns nicht im Stich gelassen – ihre Führer schon“

Stattdessen habe General Walker um 13:50 Uhr selbst eine Bitte um Unterstützung übermittelt, der erst um 17:10 Uhr entsprochen worden sei. McCarthy hat eine Aussage vor dem Ausschuss bislang verweigert, auch zu einer Stellungnahme war er nicht bereit.

Um 15:11 Uhr hat den Aufzeichnungen zufolge der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Christopher Miller den Einsatz genehmigt. McCarthy entschloss sich jedoch, noch einen Einsatzplan auszuarbeiten, bevor er den Einsatz effektiv anordnete.

Dem Bericht des Generalinspekteurs zufolge hatte General Walker um 16:35 Uhr einen Anruf von McCarthy erhalten. Dieser habe ihm eröffnet, dass Miller die Entsendung der Washingtoner Garde zum Kapitol genehmigt habe. Walker wies diese Darstellung gegenüber der „Washington Post“ gegenüber zurück.

„Unsere Armee hat uns noch nie im Stich gelassen und hat dies auch nicht am 6. Januar 2021 getan“, äußerte Oberst Matthews gegenüber „Politico“. „Gelegentlich haben uns jedoch einige unserer Armeeführer im Stich gelassen und das haben sie am 6. Januar getan. Dann haben sie darüber gelogen und versucht, es zu vertuschen. Sie haben versucht, einen guten Mann zu verleumden und die Geschichte zu vertuschen.“