Astana-Friedensprozess
Syrien-Konflikt: Kremlchef Putin reist in den Nahen Osten
Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Videokonferenz mit den Präsidenten der Türkei und des Iran am 1. Juli 2022. Symbolbild.
Foto: ALEXEY DRUZHININ/SPUTNIK/AFP via Getty Images
Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran wollen am Dienstag in Teheran über die Lage im Syrien-Konflikt beraten. Es ist die zweite Auslandsreise des russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein erstes Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar. Erdogan hatte sich mehrfach als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten.
Unterschiedliche Interessen
Das Treffen findet im Rahmen des sogenannten Astana-Friedensprozesses statt, den die drei Länder 2017 aufgenommen hatten. Offenbar verfolgen die drei Staaten unterschiedliche Interessen in Syrien. Während Russland und der Iran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützen, steht die Türkei auf der Seite einiger Rebellengruppen.
Allerdings ist die Türkei bereits mehrfach militärisch gegen kurdische Kämpfer in Syrien vorgegangen. Seit Ende Mai droht sie mit einem weiteren Militäreinsatz an der syrisch-türkischen Grenze. Erdogan verweist auf ein 2019 verabschiedetes Abkommen zwischen Ankara und Moskau, das eine Sicherheitszone entlang der Grenze vorsieht.
Die Türkei hat vor allem die Orte Tal Rifaat und Manbij im Visier, die unter der Kontrolle der syrisch-kurdischen Organisation YPG stehen. Diese wird von der Regierung in Ankara als „Terrororganisationen“ eingestuft, wurde aber von den USA und der internationalen Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt.
Kurden befürchten erneute Eskalation
Die Türkei hoffe auf „grünes Licht“ aus Moskau und Teheran für einen erneuten Militäreinsatz in Syrien, meint der Türkei-Experte Sinan Ülgen vom Carnegie-Institut. „Die Türkei will den Luftraum in der Region nutzen, der aber von Russland kontrolliert wird“, erläutert er. Der Iran sei seinerseits mittels von ihm kontrollierter Schiiten-Milizen „indirekt“ in der Region präsent.
Sowohl Moskau als auch Teheran hatten bereits erkennen lassen, dass sie eine türkische Militäraktion nicht gutheißen würden. Dies könne zu einer „gefährlichen Verschlimmerung der Lage in Syrien“ führen, hieß es aus Moskau. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warnte bei einem Besuch in Damaskus Anfang Juli vor einer möglichen „Destabilisierung“.
Die Kurden befürchten ihrerseits eine erneute Eskalation. „Wir hoffen, dass es nicht zu einem Angriff kommen wird, und dass die Kurden nicht hängen gelassen werden“, sagte Mazloum Abdi, Befehlshaber des kurdisch dominierten Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens (SDF). Die Organisation warnte, dass ein neuer türkischer Militäreinsatz den Kampf gegen dschihadistische Gruppen in Nordostsyrien erschweren würde.
Bilaterales Gespräch zwischen Erdogan und Putin
Am Rande des Dreiergipfels in der iranischen Hauptstadt sollen Erdogan und Putin auch zu einem bilateralen Gespräch zusammen kommen. Dabei dürfte es auch um den Export von Getreide gehen, das wegen des Kriegs in ukrainischen Häfen blockiert ist. In dieser Woche sollen Verhandlungen zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation über die Getreideausfuhren in der Türkei fortgesetzt werden.
Dabei geht es um die Freigabe von 20 bis 25 Millionen Tonnen Getreide. Die Delegationen hatten sich nach türkischen Angaben bereits grundsätzlich auf gemeinsame Kontrollen in den Häfen und auf die Sicherung der Transportwege über das Schwarze Meer geeinigt.
Erdogan hat ein höchst ambivalentes Verhältnis zu Putin. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Landes, weshalb die Türkei Sanktionen gegen Moskau skeptisch gegenüber steht. Andererseits leistet die Türkei der Ukraine Militärhilfe. (afp/dl)
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