Texas will gegen Big-Tech-Zensur vorgehen | US-Sender wehrt sich gegen Demokraten-Brief

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Texas will gegen Big-Tech-Zensur vorgehen | Trump-Unterstützer entfalten „Trump 2024“ Fahne“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Texas will gegen Big-Tech-Zensur vorgehen

Texas geht gegen die Zensur von Big Tech vor. Auf einer Pressekonferenz gaben texanische Abgeordnete den Gesetzentwurf Nr. 12 des texanischen Senats bekannt. Damit wollen sie die Texaner schützen. 

Texas setzt sich gegen [Big Tech] zur Wehr. Gouverneur Greg Abbott und Senator Bryan Hughes stellten am 05. März eine Gesetzesvorlage vor. Diese verbiete Social-Media-Firmen, Texaner zu zensieren.

„Die Bemühungen von Big Tech, konservative Meinungen zum Schweigen zu bringen, ist unamerikanisch, untexanisch und inakzeptabel. Und bald wird das gegen das Gesetz in […] Texas verstoßen.“ – Greg Abbott, Gouverneur von Texas (Republikanische Partei).

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Dieser Gesetzentwurf soll Abschnitt 230 umgehen – ein Gesetz, das Social-Media-Firmen davon befreit, für Nutzerinhalte haftbar zu machen. Mit anderen Worten, es bekämpft Big-Tech-Zensur, ohne eine der Regeln in Abschnitt 230 zu brechen.

„Es verbietet Social-Media-Firmen, Texaner aufgrund ihrer Ansichten zu zensieren.“ – Greg Abbott, Gouverneur von Texas (Republikanische Partei). Gouverneur Abbott weist auf einen wichtigen Teil dieses Gesetzes hin:

„Es würde auch jedem Texaner erlauben, der gelöscht, zensiert oder von der Plattform verbannt wurde, eine Klage gegen Twitter, Facebook oder eine dieser anderen Firmen einzureichen.“ 

Abbot meinte, dieses Gesetz gebe Menschen, die von Plattformen verbannt wurden, einen Weg zurück ins Internet. Keine andere Gesetzgebung habe dies je in Angriff genommen.

Laut Senator Hughes hätten die Staaten nach Abschnitt 230 das Recht, die freie Meinungsäußerung zu schützen. Und das ist genau das, was der texanische Senat mit Gesetzentwurf Nr. 12 für die Texaner beabsichtigt.

US-Sender wehrt sich gegen Demokraten-Brief

Ein konservativer Nachrichtensender in den USA wehrt sich gegen das Vorgehen demokratischer Abgeordneter. Diese sollen Druck auf „große amerikanische Telekommunikationsbetreiber“ ausgeübt haben. Und der Sender sieht darin den Versuch, sie auszuschalten. Mehr dazu im folgenden Beitrag.

Zwei demokratische Abgeordnete schickten Briefe an [Internetanbieter] wie AT&T. Nun hagelt es dafür Kritik:

„Gewählte Beamte nutzen ihre Macht, um private Firmen unter Druck zu setzen, damit diese Medien zensieren, mit denen sie nicht einverstanden sind – das klingt sehr nach Aktionen der Kommunistischen Partei Chinas, nicht nach ordnungsgemäß gewählten Vertretern des US-Kongresses.“ – sagt Cathy McMorris Rodgers, Republikanische Abgeordnete für Washington.

Und das denkt sich wohl auch das Nachrichtennetzwerk „One America News Network“, kurz OAN. Es hat nun einen Anwalt eingeschaltet, um gegebenenfalls gegen die demokratischen Abgeordneten Jerry McNerney und Anna Eshoo vorzugehen. 

Rechtsanwalt Eric Early gibt den Abgeordneten bis zum 11. März Zeit, ihre Schreiben zu widerrufen – sollten sie sich weigern, drohe der Sender mit rechtlichen Schritten.

Die Abgeordneten McNerney und Eshoo schickten im vergangenen Monat Briefe an 12 Kabel-, Satelliten- und Streaming-Firmen. Darin beklagten sie, die Firmen hätten keine Schritte unternommen, um das zu bekämpfen, was die Demokraten als „Falschinformationen“ bezeichnen.

Ihnen zufolge hätten „OAN“, „Fox News“, und „Newsmax“, „Falschinformationen“ nach der Wahl und über das Virus verbreitet. Und sie verlangten von den Betreibern eine Erklärung, warum sie die Nachrichtensender auf ihren Plattformen erlauben und ob sie das weiterhin tun werden. 

Der Anwalt von „OAN“ bezeichnet die Fragen jedoch als verdeckte „unterschwellige Drohung“. Sie würden darauf abzielen, die Betreiber unter Druck zu setzen, um den Nachrichtensender zu entfernen. In dem Brief sagte Early den beiden Demokraten, sie würden:

„Zur Meinungsdiskriminierung beitragen, welche dazu ausgelegt wurde, nationalen Medien zu schaden, die ungünstig über [ihre] Agenden berichten und [ihren] politischen Überzeugungen widersprechen könnten.“

In einer Erklärung an die Epoch Times sagte Early, die Maßnahmen der Abgeordneten würden „einige der brutalsten Diktatoren der Weltgeschichte erfreuen.“ Er fügte hinzu, „‚OAN‘ werde nicht tatenlos zusehen“, wie die US-Verfassung und die Rechte von „OAN“ mit Füßen getreten werden.

 Trump-Unterstützer entfalten Mega „Trump 2024“-Fahne

Ob Donald Trump im Jahr 2024 als Präsident kandidieren will, hat er noch nicht verraten. Und trotzdem machen seine Unterstützer schon mal kräftig Stimmung dafür. Am 5. März rollten sie vor dem Trump Tower in New York eine riesengroße Fahne auf – mit einer zukunftsweisenden Botschaft.

New York – vor dem „Trump Tower“. Eine Gruppe von Trump-Unterstützern rollten eine gigantische Fahne auf. In diesem Jahr steht auf der Fahne „Trump 2024“.

„Es geht nur darum, Unterstützung für Trump zu zeigen, dass wir ihn lieben. Dass, wenn er 2024 wieder kandidiert, wir ihn zu 100 Prozent unterstützen werden. Und ich sage Ihnen, sie gewannen die Wahl, indem sie ‚Black Lives Matter‘ und die ‚Antifa‘ nutzten, um den Amerikanern Angst einzuflößen. Es reicht uns, das lassen wir uns nicht gefallen!“ – Clayton Trumper, Trump-Unterstützer.

Der Demonstrant ist zudem der Meinung, die Mainstream-Medien verbreiten nach den Ereignissen vom 6. Januar das Narrativ, dass Trump-Anhänger inländische Terroristen wären – hasserfüllt und gewaltverherrlichend.

„Sie ließen alle großen Organisationen ihre Propaganda verbreiten, die generell pro-China war. Sie reden fast nie schlecht über das kommunistische China, die KPC. Warum? Weil die KPC Partnerschaften mit ihnen hat, genauso wie mit Hollywood.“ – sagt Clayton Trumper, Trump-Unterstützer.

Trotzdem sind er und andere Trump-Unterstützer bereit, auf die Straße zu gehen und ihre Stimme zu erheben. Der Fahnenmarsch endete am Times Square.

Die Teilnehmer wurden von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, und mehrere Personen, die gegen die Veranstaltung protestierten, wurden festgenommen.

Neue US-Handelsministerin: Huawei bleibt auf der schwarzen Liste

Es ist noch unklar, ob die Biden-Regierung genauso hart, wie die Trump-Regierung gegen China vorgehen wird. Zumindest möchte die neue US-Handelsministerin Huawei auf der schwarzen Liste belassen. Huawei und viele andere chinesische Tech-Unternehmen wurden unter Trump auf die schwarze Liste gesetzt.

„Das Verhalten von chinesischen Telekommunikationsfirmen ist eine Bedrohung für die US-Wirtschaft und nationale Sicherheit. Wir werden die schwarze Liste in ihrem vollen Umfang nutzen.“ Die Kongressabgeordnete Gina Raimondo sagte gegenüber „MSNBC“, sie werde die Maßnahmen zur Bekämpfung von HUAWEI fortsetzen. Maßnahmen, die die Trump-Administration festgesetzt hat. 

Auf die schwarze Liste kommen ausländische Unternehmen, die die Menschenrechte oder die nationale Sicherheit verletzen. Damit soll sichergestellt werden, dass US-Gelder bzw. -Technologie solche Unternehmen nicht unterstützen. Raimondo verlautete zudem, sie plane die Tarife der Stahl- und Aluminiumimporte aus der Trump-Ära beizubehalten.

Finnland lehnt Chinas Angebot für einen Forschungsflughafen ab

China wollte einen Flughafen in Nordfinnland kaufen. Angeblich, um das Klima am Nordpol zu erforschen. Doch Finnlands Verteidigungsministerium lehnte das Angebot ab – aus Sicherheitsgründen.

Das staatlich finanzierte Polarforschungsinstitut von China wollte einen Flughafen in Kemijärvi (kimi-yar-vee) kaufen. Dieser liegt in Lappland, Finnlands nördlichster Region. Berichten zufolge wollte das chinesische Regime diesen Stützpunkt als Vorposten nutzen, um Flüge über der arktischen Region durchzuführen.

Im Januar 2018 boten chinesische Forschungsinstitute und ein chinesischer Militärexperte an, den Flughafen von der Stadt Kemijärvi abzukaufen. Dies wurde nun der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Ein Direktor des chinesischen Forschungsinstituts brachte den Vorschlag ein und ein Zuständiger für militärische Angelegenheiten innerhalb der chinesischen Botschaft assistierte bei dem Vorhaben.

China nannte Finnland als Begründung, es wolle den Luftstützpunkt für Klima- und Umweltforschung nutzen. Finnlands Nähe zum Nordpol würde es ermöglichen, Forschungen über die Menge der Eisbedeckung durchzuführen. Angeblich wolle China den Flughafen nutzen, um mit Düsenflugzeugen mit Messgeräten rund um den Nordpol und zurück zu fliegen.

Außerdem würde der Flughafen China eine weitere Flugroute erschließen – nämlich über das Nordpolarmeer und die Nordostpassage. Wenn sie einen Luftstützpunkt in diesem Gebiet hätten, könnten sie dort Beobachtungen durchführen, hieß es von offizieller Seite.

China und Russland sind beide an diesem Gebiet interessiert. Laut dem Bürgermeister von Kemijärvi sei die Nordostpassage wichtig, und alle Großmächte würden wissen wollen, welche Art von Flugverkehr dort möglich sei.

Ein Berater des finnischen Verteidigungsministeriums sagte der Rundfunkanstalt „Yleisradio Oy“, es sei unwahrscheinlich, dass der Luftstützpunkt verkauft werde, weil er direkt neben einem strategisch wichtigen Schießplatz liege. Außerdem gebe es bestimmte EU-Auflagen für ausländische Investitionen, die das Geschäft verhindern.

Ein Professor für chinesische Angelegenheiten an der Universität von Lappland kommentierte, das Angebot sei ein weiterer Beweis für Chinas globale Macht-Bestrebungen.