Damals wurden die inhaftierten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und Nathan Law gegen Kaution freigelassen, bis gegen Verurteilungen wegen ihrer Rolle bei den Protesten der Umbrella-Bewegung 2014 Berufung eingelegt wird.Foto: ISAAC LAWRENCE/AFP über Getty Images

Treffen in London: Hongkonger Demokratie-Aktivist und US-Außenminister Pompeo

Von 23. Juli 2020
US-Außenminister Pompeo ist sehr interessiert daran zu erfahren, wie die Lage in Hongkong im Moment für die Menschen dort ist. Er traf sich mit Nathan Law, der nach London geflüchtet ist. Dieser sagt: „Wir tauschten unsere Ansichten über einige Dinge der Politik Pekings aus und darüber, wie die internationale Gemeinschaft ihre Politik gegenüber China umgestalten sollte, um die Werte der Demokratie hervorzuheben.“

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law und US-Außenminister Mike Pompeo trafen sich am 21. Juli zu einem Gespräch in London. Ihr Thema war das von Peking neu implementierte nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Pompeo war zu einem zweitägigen Besuch in der Großbritannien, um mit seinem Amtskollegen, dem britischen Außenminister Dominic Raab, zu beraten.

Geheime Flucht des Hongkongers

Nathan Law gab am 2. Juli bekannt, dass er aus Sorge um seine eigene Sicherheit aus Hongkong geflohen sei, nachdem Peking am Abend des 30. Juni das nationale Sicherheitsgesetz formell verabschiedet hatte. Anschließend hielt er seinen Aufenthaltsort geheim, bevor er sich am 3. Juli aus London meldete.

Das Gesetz kriminalisiert Personen für jegliche subversive Handlungen, Sezession, Terrorismus und Absprachen mit Akteuren aus dem Ausland gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPC). Angeklagte müssen mit Höchststrafen von lebenslanger Haft rechnen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes lösten sich mehrere Oppositionsgruppen in Hongkong auf, darunter die pro-demokratische Partei Demosisto. Law war früher ein Vorsitzender der Partei.

Am 22. Juli veröffentlichte Law auf seinen Twitter- und Facebook-Accounts einiges der Inhalte, worüber der US-Außenminister und er in dem Einzelgespräch gesprochen hatten.

Sehr konstruktives Gespräch

Law bezeichnete sein zwanzigminütiges Gespräche mit Pompeo als „sehr konstruktiv und tiefgründig“. Er schrieb, dass er dem US-Beamten die Gründe für seine Flucht aus Hongkong schilderte.

Sie sprachen über die „schwierigen Situationen“, mit denen sich die Demonstranten in Hongkong konfrontiert sehen – in der Stadt bleiben oder fliehen zu müssen.

Millionen Menschen protestierten seit Juni 2019 gegen das inzwischen in Kraft getretene Auslieferungsgesetz. Seitdem hat sich die Bewegung weiterentwickelt und setzt sich für mehr Demokratie ein, darunter für das allgemeine Wahlrecht bei Stadtwahlen.

Wahl der Legislative am 6. September

Darüber hinaus teilte Law auch seine Gedanken zu den über 600.000 Wählern mit, die an den jüngsten Vorwahlen des Oppositionslagers teilnahmen. Die hohe Wahlbeteiligung zeige die Entschlossenheit der Hongkonger in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie, sagte er. Die Regierung in Hongkong wird von pekingfreundlichen Politikern dominiert. Die Opposition besteht aus denjenigen, die sich für die Demonstrationen aussprechen.

Die Vorwahlen, die von der lokalen politischen Vereinigung „Power for Democracy“ organisiert wurden, fanden ab dem 11. und 12. Juli statt. Dabei war das Ziel, die aussichtsreichsten Kandidaten für die Kandidatur für das legislative Amt auszuwählen. Das Oppositionslager hofft, eine Mehrheit – also mehr als 35 Sitze – in der städtischen Legislative zu gewinnen, wobei die Wahl auf den 6. September angesetzt ist.

Law teilte mit Pompeo seine Befürchtungen, Peking könnte sich in die Septemberwahlen einmischen, indem die KP bestimmte Kandidaten zuvor aussortiert, damit sie gar nicht erst auf dem Wahlzettel erscheinen.

Law selbst wurde 2016 disqualifiziert, obwohl er einen Sitz im Legislativrat von Hongkong gewonnen hatte. Als er seinen Amtseid ablegte, der einen Satz enthält, durch den er sich zur Herrschaft des chinesischen Regimes über die Stadt bekennt, gab Law die Erklärung in einem fragenden Ton ab. In der Folge entfernte die Regierung ihn und mehrere andere, die ihren Eid ebenfalls änderten, aus dem Legislativrat.

Der Aktivist aus Hongkong bat die internationale Gemeinschaft um eine „starke Reaktion“, falls Kandidaten erneut disqualifiziert würden.

Xinjiang und Tibet

Abgesehen von Hongkong sprachen die beiden auch über die Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang und Tibet.

„Wir tauschten unsere Ansichten über einige Dinge der Politik Pekings aus und darüber, wie die internationale Gemeinschaft ihre Politik gegenüber China umgestalten sollte, um die Werte der Demokratie hervorzuheben“, schrieb Law auf Facebook.

Pompeo habe um das Treffen gebeten, sagte Law. Er dankte der US-Botschaft in London und der britischen NGO „Hong Kong Watch“ für das Zustandekommen des Treffens.

Die in Hongkong ansässige Zeitung „South China Morning Post“ berichtete über die Gespräche zwischen Law und Pompeo, indem sie eine namenlose Person mit direktem Wissen zu dem Treffen zitierte.

„Die meiste Zeit sprach Law. Er gab Pompeo ein menschliches Element in der Bewegung – wie das Leben in Hongkong im Moment ist“, sagte die Person, bevor sie hinzufügte, dass Pompeo „sehr daran interessiert war, die Perspektive zu hören, wie es ist, vor Ort in Hongkong zu sein, und die Art der Bewegung.“

Vertrauen zum politischen System sinkt auf „Allzeittief“

Das Vertrauen der Menschen in Hongkong in das politische System und das Justizsystem der Stadt hat nach der Verhängung des Sicherheitsgesetzes einen Einbruch erlitten, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des „Hong Kong Public Opinion Research Institute“ vom 21. Juli hervorgeht. Zwischen dem 6. und 9. Juli wurden 1.001 Einwohner Hongkongs telefonisch befragt.

Die Indikatoren für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität fielen auf 4,84, 4,37, 4,14 bzw. 4,12 gegenüber den entsprechenden Werten 5,58, 4,61, 4,45 und 4,44, in der vorherigen, im April durchgeführten Umfrage.

Die Indikatoren für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verzeichneten der Umfrage zufolge alle „Allzeittiefs seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1997“, als das Territorium von der britischen an die chinesische Herrschaft übergeben wurde.

Auch andere Indikatoren, wie die Publikations-, Rede-, Vereinigungs-, Presse-, Streik- und Demonstrationsfreiheit, fielen im Vergleich zu denen der April-Umfrage niedriger aus. Zum Beispiel fiel die Redefreiheit von 5,24 im April auf 4,39 im Juli.

Zwei Subindikatoren in der Kategorie „Rechtsstaatlichkeit“ – die Unparteilichkeit der Gerichte und die Fairness des Justizsystems – fielen ebenfalls deutlich, von 4,6 und 4,41 im April auf 4,24 und 4,07.

 

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von ah)
Originalartikel: Hong Kong Activist Nathan Law Holds Meeting with Pompeo in London

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