Trump gewinnt vor Gericht in Pennsylvania – Teil der Stimmzettel darf nicht gezählt werden

Von 12. November 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 8:06

Eine Richterin aus Pennsylvania entschied am Donnerstag zugunsten des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump, dass die Staatssekretärin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, ihre Befugnisse überschritten habe, um eine Wahlfrist zwei Tage vor dem Wahltag (3. November) zu ändern.

„Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Beklagte Kathy Boockvar in ihrer offiziellen Funktion als Staatssekretärin von Pennsylvania keine gesetzliche Befugnis hatte, den Wahlvorständen ‚County Boards of Elections‘ am 1. November 2020 einen Leitfaden zum Ablauf der Wahl auszugeben, der beinhaltete, die Frist … für bestimmte Wähler zur Überprüfung der Identifikationsnachweise zu ändern“, schrieb die Präsidentin des Commonwealth-Gerichtshofs von Pennsylvania Mary Hannah Leavitt am Donnerstagnachmittag in ihrer Verfügung.

Nach dem Leitfaden der Demokratin Boockvar konnte ein Identifikationsnachweis bis zum 12. November zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Bundesgesetz hingegen sieht vor, dass die Wähler bis zum 9. November Zeit haben, sich bei Problemen im Zusammenhang mit einem fehlenden Ausweis an die Wahlvorstände zu wenden.

Trump-Team: Staatssekretärin eines Bundesstaates ist nicht befugt das Datum zu ändern

Boockvar, die oberste Wahlbeamte von Pennsylvania, gab den Leitfaden am 1. November, zwei Tage vor dem Wahltag, heraus, nachdem der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania entschieden hatte, dass Briefwahlscheine auch drei Tage nach dem 3. November angenommen werden können.

Die Anwälte von Trump hatten argumentiert, dass die Staatssekretärin eines Bundesstaates nicht befugt sei, das Datum einseitig zu ändern.

Das Gericht hatte zuvor angeordnet, dass Stimmzettel von Wählern, die sich zwischen dem 10. und 12. November mit einem Identifikationsnachweis ausgewiesen haben, so lange getrennt von den anderen Stimmzetteln gesammelt werden müssen, bis über die weitere Verfahrensweise entschieden wird.

Gericht erklärt Stimmen, deren Identität nach dem 9. November registriert wurde, für ungültig

Das Gericht ordnete nun an, „dass die Wahlbehörden des beklagten Bezirks angewiesen werden, alle Stimmzettel, die gemäß … der Anordnung dieses Gerichts ausgesondert wurden, nicht auszuzählen.“

Dies bedeutet, dass diese Stimmzettel nicht mehr ausgezählt werden sollen. Um wie viele Stimmzettel es sich dabei handelt, ist derzeit unbekannt.

Urteil: Staatssekretärin Boockvar brach den Help America Vote Act

Bereits in der vergangenen Woche, am 5. November, entschied das Commonwealth-Gericht von Pennsylvania zugunsten des Trump-Wahlkampfteams.

Das Gericht hatte erklärt, dass die Staatssekretärin von Pennsylvania Kathy Boockvar gegen den Help America Vote Act (HAVA) verstoßen habe, als sie die Frist für Abwesende und Briefwähler einseitig verlängerte, um alle fehlenden Identifikationsnachweise zwischen dem 9. und 12. November von den betreffenden Wählern nachträglich vorlegen zu lassen.

Zahl der betroffenen Stimmzettel nicht bekannt

Gegen die jetzige Entscheidung von Richterin Leavitt kann beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung eingelegt werden.

Anfang dieser Woche sagte Boockvar, dass während der angefochtenen dreitägigen Karenzzeit zwischen dem Wahlschluss am Wahltag und 17.00 Uhr am darauffolgenden Freitag rund 10.000 Briefwahlzettel eingegangen seien.

Sie äußerte weiter, dass die Wahlbeamten in Pennsylvania 94.000 provisorische Stimmzettel erhalten haben und dass laut dem Medienunternehmen „Penn live“ etwa 49.000 Briefwahlzettel, die vor Schließung der Wahllokale am Wahltag eintrafen, noch auszuzählen seien.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Pennsylvania Court Rules Secretary of State Improperly Changed Deadline 2 Days Before Election Day (Deutsche Bearbeitung von er)


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