Luftbild von Mar-a-Lago, das Anwesen von Donald Trump in Palm Beach, Florida.
Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.Foto: Steve Helber/AP/dpa

Trump in Mar-a-Lago: Dieser Ort wird „nie wieder derselbe sein“

Epoch Times22. September 2022 Aktualisiert: 23. September 2022 7:47
Der Rechtsstreit um die Sichtung der beim früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Dokumente ist in vollem Gange. Unterdessen kehrt Trump zum ersten Mal seit der FBI-Razzia zurück nach Florida.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag zu seiner Residenz in Mar-a-Lago zurückgekehrt. Was er dort vorfand, nachdem das FBI sein Anwesen in einer groß angelegten Razzia im August durchsucht hatte, empörte ihn.

Das Haus sei „geplündert“ worden und befinde sich in einem völlig anderen Zustand als zuvor. Trump sprach vom „Schauplatz eines weiteren ‚Verbrechens‘ der Regierung“. Der Ort werde „nie wieder derselbe sein“. Er fügte hinzu: Die FBI-Agenten hätten „nicht einmal ihre Schuhe in meinem Schlafzimmer ausgezogen“.

Als die unangekündigte Razzia durchgeführt wurde, war Trump selbst nicht in seinem Haus in Palm Beach, Florida, gewesen. Über CCTV-Kameras hätten er und seine Familie die Durchsuchung von New York aus beobachtet, so sein Anwalt.

Streit um die Sichtung der Dokumente geht weiter

Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI dutzende als „streng geheim“, „geheim“ oder „vertraulich“ gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert und forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers. Seiner Klage wurde stattgegeben.

Am 15. Dezember hat die US-Richterin Aileen Cannon den Bezirksrichter Raymond Dearie zum Sondergutachter ernannt. Nun hat Dearie bis zum 30. November Zeit, die über 11.000 Dokumente systematisch zu prüfen. Dabei identifiziert er jene Unterlagen, die kein privilegiertes Material enthalten und jene, die durch das Anwaltsgeheimnis oder Vorstandsgeheimnis geschützt sind und den Bundesermittlern möglicherweise vorenthalten werden könnten.

Die Sichtung der Unterlagen durch die Bundesermittler ist bis dahin vorerst gestoppt. Es sei nicht angemessen, „Schlussfolgerungen der Regierung in dieser wichtigen und umstrittenen Angelegenheit ohne einer weiteren Überprüfung durch einen neutralen Gutachter zu akzeptieren“, erklärte Richterin Cannon.

US-Ministerium legt Berufung ein

Daraufhin beantragte das US-Justizministerium am 16. September bei einem Berufungsgericht, die „rund hundert Dokumente, die als Verschlusssachen gekennzeichnet sind“ auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. In dem Berufungsantrag heißt es, die durch den richterlichen Beschluss verursachte Verzögerung in der Sichtung der Unterlagen „behindert die Anstrengungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen“.

In ihrer Anordnung wies Richterin Cannon den Sondergutachter an, die 100 Dokumenten mit Klassifizierungsmarkierungen zu priorisieren und einen Zwischenbericht über diesen Teil zu erstellen. Der Streit um die Prüfung der Dokumente könnte bis vor das Oberste Gericht gehen.

Der ehemalige Präsident schrieb am Montag: „Danke an all die vielen Menschen, die mich gestern Abend auf meinem Weg vom Flughafen nach Mar-a-Lago begrüßt haben. Ich werde die großartigen Menschen in diesem Land nie vergessen. MAGA!!!“ (dl)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)



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