Trump stellt eigener Partei Ultimatum im Streit um „Obamacare“

Im Streit um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump der eigenen Partei ein Ultimatum gestellt.

Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass ‚Obamacare‘ zunächst bestehen bleibe, wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Die Abstimmung war verschoben worden, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.

Der Präsident habe ausrichten lassen, „dass er morgen in jedem Fall eine Abstimmung haben will“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt.

Collins gab anschließend weiter Mulvaneys Worte wider: „Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen.“ Dann gehe es mit „anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda“ weiter und „Obamacare wird bestehen bleiben“.

Trump hatte zuvor einen herben Dämpfer hinnehmen müssen: In letzter Minute wurde im US-Repräsentantenhaus die Abstimmung über den von ihm unterstützten Plan zur Beseitigung der großen Gesundheitsreform Obamas verschoben. Das Votum über das als „Obamacare“ bezeichnete System soll nun am Freitag stattfinden.

Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei hatte sich zur Verschiebung der ursprünglich für den Abend angesetzten Abstimmung entschlossen, da sich weiterhin zu viele republikanische Abgeordnete der Gesetzesvorlage widersetzten. Damit fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, „Obamacare“ durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.

„Obamacare“ war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über „Obamacare“ sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.

Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Auf der anderen Seite gehen erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht weit genug. Sie sehen darin eine bloße Abwandlung von „Obamacare“. Diese Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen.

Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versuchten in Verhandlungen bis kurz vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin, die widerspenstigen Abgeordneten zum Einlenken zu bewegen.

Eine Zählung der „Washington Post“ am Donnerstagmittag ergab jedoch, dass sich 36 überwiegend konservative Republikaner dem Plan weiter widersetzten. Damit würde die Mehrheit klar verfehlt. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.

Sollte das Projekt doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste Jahr hinziehen. (afp)