Tschechien kündigt „entschlossenen Kampf“ gegen illegale Einwanderung an

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat die harte Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Seine Regierung werde „entschlossen gegen die illegale Einwanderung kämpfen“, sagte Babis am Mittwoch nach der Vereidigung seines zweiten Kabinetts in Prag. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“

Mit Blick auf den Asylstreit in Deutschland sagte Babis, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn am Samstag angerufen. „Es ist interessant, dass Deutschland seine Rhetorik verändert hat, Innenminister Seehofer spricht sogar von Grenzkontrollen“, sagte der Regierungschef.

Er habe daher sein Sicherheitskabinett einberufen, um zu prüfen, inwieweit die tschechischen Behörden auf diesen Fall vorbereitet seien. Sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Drohung wahrmachen, werde auch Österreich seine Grenzen schließen, sagte Babis. Er deutete an, dass Tschechien darauf in gleicher Weise reagieren werde.

Kritisch äußerte sich Babis zur Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Mitgliedstaaten mit finanziellen Sanktionen zu belegen, wenn sie die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten verweigern. Macrons Äußerungen seien „sehr negativ und inakzeptabel“, sagte Babis.

Die Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen wollten darüber am Donnerstag am Rande des EU-Gipfeltreffens ein Gespräch mit Macron führen. Die Visegrad-Staaten lehnen die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU strikt ab. (afp)