Tschechien nach Ausscheiden Russlands in UN-Menschenrechtsrat gewählt

19:17 Uhr: Tschechien nach Ausscheiden Russlands in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien von der UN-Vollversammlung in das Gremium gewählt worden. 157 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in New York für die Aufnahme Tschechiens, 23 Länder enthielten sich. Tschechien war der einzige Kandidat für das 47 Länder umfassende Gremium. Für Donnerstag ist eine Sondersitzung des Rates in Genf zur Lage der Menschenrechte im Ukraine-Krieg geplant.

Russland, das seit seinem Austritt im April nur noch einen Beobachterstatus im UN-Menschenrechtsrat hat, wird an der Sitzung am Donnerstag nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. „Die russische Delegation wird diese neue Politik-Show in Form einer Sondersitzung nicht durch ihre Anwesenheit legitimieren“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Es handele sich dabei nur um ein „antirussisches Vorgehen des ‚kollektiven Westens'“.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte es theoretisch an der Sitzung des Rates am Donnerstag dennoch teilnehmen.

19:01 Uhr: G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken

Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. „Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf.

Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Wissing, dass Kiew vor großen Herausforderungen stehe. „Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden.“

17:19 Uhr: Macron spricht mit Orban über mögliches Öl-Embargo

Nach dem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über ein mögliches Ölembargo gegen Russland gesprochen. Das Gespräch diene dazu, „so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen“, hieß es am Dienstag aus dem Elysée-Palast. Orbans Sprecher bestätigte, dass beide Staatschefs über „Fragen der Energiesicherheit“ gesprochen haben.

Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Von der Leyen und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatten nach dem Treffen der Kommissionschefin mit Orban in Bukarest am Montagabend beide von „Fortschritten“ gesprochen.

16:30 Uhr: Mehr als acht Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine

Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind über acht Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Insgesamt hätten fast 14 Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag. Etwa 5,9 Millionen Menschen seien über die Grenzen in andere Länder ausgereist.

„Die Bedürfnisse dieser Binnenvertriebenen und all jener, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, steigen stündlich“, warnte der Generaldirektor der Organisation, António Vitorino. Die Vertriebenen bräuchten vor allem finanzielle Hilfe. Ein weiterer dringender Bedarf bestehe an Unterkünften.

15:31 Uhr: „Enorme Risiken“: Linke lehnt Ölembargo der EU gegen Russland ab

Die Linke lehnt das von der EU geplante Embargo gegen die Einfuhr russischen Öls ab. „Wir sind der Meinung, dass dieser Weg nicht beschritten werden sollte“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag in Berlin. „Es drohen für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz enorme Risiken.“ Die Folgen könnten „wirklich verheerend sein“ – gerade auch in Ostdeutschland.

Mohamed Ali bekräftigte die Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und wies auch das Argument zurück, dass Russland durch verstärkte militärische Gegenwehr der Ukraine zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand gezwungen werden könnte.

„Dass man Wladimir Putin mit Waffen an den Verhandlungstisch zwingen kann, das glaube ich wirklich nicht“, sagte sie. Der Krieg könne nur diplomatisch beigelegt werden. Die Bundesregierung müsse nun ihre Möglichkeiten zur „Geheimdiplomatie“ nutzen, um Russland zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen, forderte Mohamed Ali. Wie ein solcher Weg im Detail aussehen könnte, wollte sie aber nicht sagen: „Wir haben keine Einblicke. Woher sollen wir die auch haben?“

10:40 Uhr: AFP: Baerbock zu Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.

7:50 Uhr: Biden unterzeichnet neues Gesetz für schnellere Waffenlieferungen an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das schnellere Waffenlieferung an die Ukraine ermöglichen soll. Biden unterschrieb am Montag im Oval Office des Weißen Hauses das Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, „ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen“, sagte Biden.

Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter parteiübergreifender Mehrheit passiert. Das Gesetz gibt Biden mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen. Ein ähnliches Programm war im Zweiten Weltkrieg aufgelegt worden, um die europäischen Verbündeten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu unterstützen.

Die USA haben der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Umfang von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) zugesagt. Biden unterzeichnete das neue Gesetz nun just an dem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau eine Militärparade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland abnahm.

Putin hatte dabei erneut Parallelen zwischen dem Kampf gegen Nazi-Deutschland und dem jetzigen Militäreinsatz in der Ukraine gezogen. Der Kreml-Chef erklärte zudem, Russland müsse sich gegen eine „inakzeptable Bedrohung“ verteidigen, die das vom Westen unterstützte Nachbarland darstelle.

7:30 Uhr: US-Verteidigungsministerium bestätigt Deportierung von Ukrainern nach Russland

Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. „Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. „Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden“, sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten „skrupellos“.

Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn „mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200.000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert“. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.

Laut den jüngsten UN-Schätzungen sind mittlerweile mehr als 5,4 Millionen Ukrainer – vor allem Frauen und Kinder – aus dem Land geflohen. Dazu kommen demnach 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge. (agenturen/red)