Türkisches Parlament stimmt über Aufhebung von Immunität ab
Insgesamt droht 138 von 550 Abgeordneten der Entzug der Immunität. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, deren Fraktion am schwersten betroffen wäre.
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten, bei der eine einfache Mehrheit reicht.
Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.
Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. Entscheidend ist jedoch die Abstimmung am Freitag.
(dpa)
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