Twitter sperrt Trumps Wahlkampf-Konto und blockiert Hunter-Biden-Posts: Senat lädt CEO Dorsey wegen „Zensur“ vor

Von 16. Oktober 2020 Aktualisiert: 18. Oktober 2020 19:47
Wegen der Sperrung von Trumps Wahlkampf-Konto werfen die Republikaner Twitter „Zensur“ vor und kündigten am gestrigen Donnerstag an, Twitter-Chef Jack Dorsey vor den Senat zu laden. Vorausgegangen war das Posten von Artikeln, die auf Grundlage geleakter E-mails entstanden sind.

Twitter steht im Zentrum einer Kontroverse im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Online-Plattform hat – ebenso wie Facebook – den Zugang zu einem Zeitungsartikel der „New York Post“ mit angeblichen Enthüllungen über den Oppositionskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter blockiert und damit die Kritik von Präsident Donald Trump auf sich gezogen.

In den Artikeln wird einerseits über eine Verwicklung des früheren Vizepräsidenten Biden in die Ukraine-Geschäfte seines Sohns Hunter berichtet, andererseits über lukrative Geschäfte mit CEFC China Energy Co, Chinas größtem privaten Energieunternehmen. Der Trump-Herausforderer bestreitet, in diese Aktivitäten von Hunter Biden involviert gewesen zu sein.

Twitter begründete sein Vorgehen mit Fragen zur „Herkunft der Materialien“ für den Artikel. Die Zeitung erhielt einen Cache mit Nachrichten, Dokumenten und Fotos von einem MacBrook Pro-Laptop, das angeblich Hunter Biden gehörte. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Guiliani hatte sie dem Blatt zugespielt.

Republikaner: Das ist „Zensur“

Wegen der Sperrung von Trumps Wahlkampf-Konto warfen die Republikaner Twitter „Zensur“ vor und kündigten am Donnerstag an, Twitter-Chef Jack Dorsey vor den Senat zu laden.

„Das ist eine Wahlbeeinträchtigung, und es sind noch 19 Tage bis zur Wahl“, sagte Senator Ted Cruz (R-Texas) gegenüber Reportern am 15. Oktober. Er fügte hinzu, dass der Justizausschuss Jack Dorsey zu einer Aussage am 23. Oktober vorladen will. Cruz und die Vorsitzende Lindsey Graham (R-S.C.) sagten, dass sie am 20. Oktober über eine solche Vorladung abstimmen werden.

Cruz beschuldigte Dorsey und Twitter, „ihre Unternehmensmacht zu missbrauchen“, um die Berichterstattung der Post über angebliche Hunter-Biden-E-Mails zu zensieren.

 

Falschbehauptungen über Trump werden nicht blockiert

Sowohl Cruz als auch Graham sagten, sie seien sich nicht sicher, ob die Berichterstattung der Post wahr sei, betonten aber, dass es um Zensur gehe. Die Biden-Kampagne hat die Anschuldigungen in den Berichten der Post dementiert.

Graham bemerkte, dass diskreditierende Informationen aus dem Dossier des ehemaligen britischen Spion Christopher Steele nicht von Twitter blockiert wurden. Die Behauptungen, Präsident Donald Trump habe mit Russland konspiriert, habe niemand blockiert, sagte Graham.

Soziale Medienunternehmen, so argumentierte er, „haben eine Dominanz in unserem Leben … sie sind Verleger“, ähnlich wie Zeitungen oder Fernsehsender. Aber die jüngsten Aktionen von Twitter „kristallisierten das Problem“ der Zensur „besser als alles, was ich mir für das amerikanische Volk vorstellen kann“, sagte er.

Konservative, darunter auch Präsident Donald Trump, kritisieren, dass große Technologieunternehmen wie Twitter, Google und Facebook ihre Ansichten zensieren, während sie die Ansichten der extremen Linken ungestraft gedeihen lassen.

„Die Macht hinter diesen Plattformen“ sei „auf ein Niveau gebracht worden, das wirklich gefährlich ist“, sagte Graham und betonte: „Morgen könnte es Sie treffen.“

Senator Josh Hawley (R-Mo.) sagte, der „Versuch von Twitter, eine Wahl zu manipulieren … durch Monopole, ist beispiellos in der amerikanischen Geschichte“.

Twitter reagierte bisher nicht auf eine Anfrage von The Epoch Times.

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Dorsey entschuldigte sich am 14. Oktober in einer kurzen Stellungnahme auf Twitter, nachdem die Post gesagt hatte, dass ihr Konto gesperrt sei. „Unsere Kommunikation rund um unsere Aktionen zu dem [NY Post] Artikel war nicht besonders gut. Und zum Blockieren des URL-Sharing über Tweet oder DM mit null Kontext, warum wir blockieren: inakzeptabel“, schrieb Dorsey.

Twitter sperrte auch Trump-Konto

Am 15. Oktober sagten Mitarbeiter der Trump-Wiederwahlkampagne, dass Twitter das Hauptaccount, Team Trump, gesperrt habe. Angeblich seien die Regeln verletzt worden, als Joe Biden in einem Tweet als Lügner bezeichnet wurde, der das Land seit Jahren ruiniert.

Tim Murtaugh, Kommunikationsdirektor der Trump-Kampagne, sagte: „Das ist schlicht und einfach Wahleinmischung. Dass Twitter das Hauptkonto der Kampagne des Präsidenten der Vereinigten Staaten sperrt, ist ein ungeheuerlicher Akt politischer Einmischung und nichts anderes als der Versuch, die Wahl zu manipulieren.“

Konto von Pressesprecherin des Weißen Hauses gesperrt

Auch das persönliche Konto der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, wurde am Mittwoch für eine unbestimmte Zeit gesperrt, nachdem sie den Artikel der NY Post veröffentlicht hatte. Trump schlug vor, Twitter wegen dieses Vorfalls gerichtlich zu belangen.

„So schrecklich, dass Facebook und Twitter die Geschichte der ‚Smoking Gun‘-E-Mails im Zusammenhang mit dem schläfrigen Joe Biden und seinem Sohn Hunter in der @NYPost blockiert haben. Für sie ist das erst der Anfang. Es gibt nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker. WIEDERHOLUNG ABSCHNITT 230!!!“ schrieb der Präsident am späten Mittwoch auf Twitter.

Verleger können für alle Inhalte, die sie veröffentlichen, haftbar gemacht werden, während Social-Media-Plattformen durch Abschnitt 230 des Communications Decency Act geschützt sind, der besagt, dass „kein Anbieter oder Nutzer eines interaktiven Computerdienstes als Herausgeber oder Sprecher von Informationen behandelt werden darf, die von einem anderen Anbieter von Informationsinhalten bereitgestellt werden“.

Twitter bricht kurz darauf zusammen

Die Nutzung von Twitter ist weltweit in der Nacht zum Freitag durch technische Probleme zeitweise massiv behindert worden. Nach rund zwei Stunden, in denen viele Nutzer keine Botschaften mehr auf der Plattform veröffentlichen konnten, war die Panne dann nach Angaben des US-Unternehmens wieder behoben – zumindest weitgehend.  Twitter erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Panne auf einen Hackerangriff zurückgehe.

(Mit Material von afp und The Epoch Times USA)

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