Ukraine protestiert gegen russische Wahl auf der Krim

Die Ukraine protestiert gegen die erste russische Parlamentswahl auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim am kommenden Wochenende.

Präsident Petro Poroschenko habe Außenminister Pawel Klimkin angewiesen, die russische Regierung darüber zu informieren, dass Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine nicht möglich seien, teilte Präsidialamtssprecher Swjatoslaw Zegolko in Kiew mit.

Russland hatte die Krim 2014 unter Protest der Ukraine und Kritik des Westens in sein Staatsgebiet eingegliedert. Auch die Bundesregierung sieht darin einen Völkerrechtsbruch. Eine von Russland organisierte Volksabstimmung auf der Krim wurde international nicht anerkannt, obwohl sich über 70 Prozent der Krim-Bewohner für die Eingliederung in die Russische Föderation aussprachen. Danach verhängte die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.

Das ukrainische Parlament hatte bereits am vergangenen Donnerstag dazu aufgerufen, keine internationalen Beobachter zur Dumawahl am 18. September auf die Krim zu schicken. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau wies die Aktion der Obersten Rada als Einmischung in innerrussische Angelegenheiten zurück. (dpa/so)