Evo Morales hat die Präsidentschaftswahlen in Bolivien im ersten Wahlgang gewonnen.Foto: Juan Karita/AP/dpa/dpa

Ultimatum bis Montag: Evo Morales soll zurücktreten

Epoch Times3. November 2019 Aktualisiert: 3. November 2019 9:56
Der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho hat Machthaber Evo Morales ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien sowie der Zivilgesellschaft fordert die Annullierung der Wahl.

Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Machthabers Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Morales habe „48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht“, sagte Camacho am Samstag vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.

„Am Montag wird er gehen, er wird gehen“, fügte Camacho, der dem einflussreichen rechtsgerichteten Comité Cívico de Santa Cruz vorsteht, mit Blick auf Morales hinzu. „Das garantiere ich.“ Zu konkreten möglichen Maßnahmen äußerte sich der Oppositionspolitiker nicht.

Camacho, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober als erster Politiker zu Protesten gegen Morales aufgerufen hatte, verlas am Samstag außerdem einen Brief an die Armeeführung. Darin forderte er diese auf, in dieser politischen Krise „auf Seiten des Volkes“ zu stehen. Es war in der gegenwärtigen Krise der erste indirekte Aufruf an die Armee einzuschreiten. Ein Rechtsexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies könne Camacho als „Aufruhr“ ausgelegt werden, was in Bolivien strafbar ist.

Das Oberste Wahlgericht hatte vor gut einer Woche Morales‘ Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Sozialist erhielt demnach 47,1 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit erübrigte sich eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil der beiden mehr als zehn Prozentpunkte auseinander lag.

Trotz der Entscheidung forderte ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft die Annullierung der Wahl.

Der seit 2006 amtierende Morales wirft der Opposition vor, ihn durch einen „Staatsstreich“ stürzen zu wollen. Seine Anhänger rief der Präsident auf, „die Demokratie und die (Wahl-)Ergebnisse zu verteidigen“. (afp)

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