UN-Botschafterin der USA schließt politische Lösung unter Einschluss Assads aus

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, schließt eine politische Lösung für Syrien mit Staatschef Baschar al-Assad an der Spitze aus. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte sie: „Wir denken, dass der Regierungswechsel kommen wird.“ SPD-Chef Martin Schulz warnte indes vor einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, das Assad in Syrien militärisch unterstützt.

Für Haley, die amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, ist angesichts von Assads angeblichen Handlungen eine „stabile und friedliche Regierung“ mit ihm kaum vorstellbar. Die ranghohe US-Diplomatin bezog sich auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom vergangenen Dienstag, für den die Nato, die USA und weitere Staaten Assads Streitkräfte verantwortlich machen. Damaskus weist jegliche Verantwortung dafür zurück.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte in einem Interview mit dem TV-Sender CBS, für die USA habe die Niederlage der Dschihadistenmiliz Islamischer Stadt (IS) „oberste Priorität“. Sobald die Bedrohung durch die IS-Miliz vermindert oder ausgeschaltet sei, könne sich Washington „direkt“ der Aufgabe widmen, „die Lage in Syrien zu stabilisieren“.

Die USA hatten in der Nacht zum Freitag von zwei Kampfschiffen aus 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat in der zentralen Provinz Homs abgefeuert. Es war der erste direkte US-Angriff auf die syrischen Streitkräfte in dem Krieg.

Schulz warnt vor Eskalation

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen gegen die syrische Armee schloss Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. „Unser Fokus liegt auf dem Kampf gegen den IS“, sagte sie am Freitagabend im ARD-„Brennpunkt“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe), eine Lösung für Syrien könne nicht militärisch gelingen und müsse ohne „Assad und seine Schergen“ gefunden werden. In der „Bild am Sonntag“ forderte er zudem eine unabhängige Untersuchung des Giftgas-Einsatzes.

SPD-Chef Martin Schulz warnte in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) vor einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten USA und Russland. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, nicht Bomben oder eine weitere Eskalation“, schrieb der Kanzlerkandidat und ging damit indirekt auf Distanz zu den USA. Zugleich forderte er ein stärkeres Engagement der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den US-Angriff angesichts des Leids in Syrien als „nachvollziehbar“ bezeichnet.

Der britische Verteidigungsminister Michel Fallon machte in einem Beitrag für die „Sunday Times“ Russland für die 87 Toten in Chan Scheichun verantwortlich. Moskau sei Assads „Hauptunterstützer“ und trage damit die „Verantwortung für den Tod jedes Zivilisten in der zurückliegenden Woche“. Für Syrien müsse es eine politische Lösung unter Ausschluss Assads geben.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte einen für Montag geplanten Besuch in Moskau kurzfristig ab. Zur Begründung erklärte er am Samstag, „dass Russland das Assad-Regime auch nach dem Chemiewaffenangriff auf unschuldige Zivilisten weiter verteidigt“. Der Kreml verurteilte dagegen die US-Attacke als „Angriff gegen einen souveränen Staat“ und Verstoß gegen das Völkerrecht. Zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff heißt es aus Moskau, syrische Flugzeuge hätten ein Lager der Islamisten mit Giftstoffen getroffen. Der Streit dürfte auch den Moskau-Besuch von US-Außenminister Tillerson am Dienstag und Mittwoch belasten. (afp)