UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar verurteilt. Die Ratsmitglieder prangerten in ihrer Erklärung am Donnerstag den „Tod von hunderten Zivilisten, unter ihnen Frauen und Kinder“ an. Sie äußerten sich tief besorgt über die „sich schnell verschlechternde Lage“ in dem südostasiatischen Land.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte seit Mittwoch auf Antrag Großbritanniens über über die jüngste Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar beraten.

Am Samstag waren nach UN-Angaben landesweit mindestens 107 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder. Es war der bislang blutigste Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar seit Anfang Februar. Nach örtlichen Angaben sollen bisher mehr als 500 Demonstranten durch Gewalt seitens des Militärs ums Leben gekommen sein.

Im Sicherheitsrat wurde lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die vorherigen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta.

Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der „Tötung“ sondern vom „Tod“ von hunderten Zivilisten die Rede ist.

Es sei dennoch ein „sehr wichtiges Signal“, dass der Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche, sagte ein UN-Botschafter. Es ist die dritte einstimmige Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.

Die Junta sieht sich seit dem Umsturz massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet.

Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht

Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht erschienen. „Sie war klug und charmant wie immer“, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag. Bei erneuten Protesten gegen die Militärjunta wurden mindestens zwei Menschen getötet. Das Rote Kreuz beklagte, dass seine Mitarbeiter zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte geworden seien. Die UN-Sondergesandte warnte vor einem Bürgerkrieg in dem Land.

Bei Suu Kyis gerichtlicher Anhörung in der Hauptstadt Naypyidaw ging es nur um verfahrenstechnische Fragen sowie die formelle Ernennung von acht Verteidigern. Ein weiterer Gerichtstermin ist für den 12. April angesetzt. Die körperliche Verfassung der 75-Jährigen sei „gut“, sagte Khin Maung Zaw vor Reportern. Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen, Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr sowie die Annahme von Schmiergeldzahlungen. Zu den Vorwürfen kam am Donnerstag ein weiterer hinzu: Laut ihrem Anwalt wird Suu Kyi vorgeworfen, ein Gesetz aus der Kolonialzeit über Amtsgeheimnisse gebrochen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Erneut kam es landesweit zu Protesten mit Todesopfern und vielen Verletzten. In Monywa im Zentrum des Landes wurde ein Demonstrant erschossen. Zehn Menschen seien verwundet worden, berichteten Rettungssanitäter der Nachrichtenagentur AFP. Auch in der zweitgrößten Stadt Mandalay wurde ein Mensch getötet, sechs weitere wurden verletzt.

Nach Angaben von Aktivisten wurden bereits mehr als 535 Menschen getötet

Seit dem Militärputsch vor zwei Monaten sieht sich die Junta massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet.

Um die Proteste zu unterbinden, wies die Militärjunta die Telekommunikationsunternehmen an, das mobile Internet abzuschalten. In einer von dutzenden Ländern unterzeichneten Erklärung der Vereinten Nationen wurden die Internetsperren verurteilt und Angriffe auf die Meinungsfreiheit angeprangert. Die Staaten drückten darin auch ihre „tiefe Besorgnis“ über die Notlage von Journalisten und Medienmitarbeitern seit der Machtübernahme der Armee aus.

Auch die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes sieht sich im Visier der Sicherheitskräfte. „Ersthelfer und Sanitäter des Roten Kreuzes in Myanmar sind zu Unrecht festgenommen, eingeschüchtert oder verletzt worden, und Eigentum des Roten Kreuzes sowie Krankenwagen wurden beschädigt. Das ist inakzeptabel“, sagte der Direktor für die Asien-Pazifik-Region, Alexander Matheou.

UN-Sondergesandte warnt vor Bürgerkrieg und „Blutbad“

Angesichts des immer härteren Vorgehens der Generäle gegen die Bevölkerung hat die UN-Sondergesandte vor einem Bürgerkrieg und einem „Blutbad“ in Myanmar gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch (Ortszeit) an den UN-Sicherheitsrat, „eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern“. Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen „demokratischen Übergang“ aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab. Peking unterhält gute Beziehung zu seinem südlichen Nachbarn.

International wächst die Sorge, dass ein weitaus größerer Konflikt in dem Land ausbrechen könnte, das seit Jahrzehnten von immer wiederkehrenden Kämpfen zwischen dem Militär und verschiedenen ethnischen Rebellenarmeen geprägt ist. Einige der rund 20 bewaffneten ethnischen Gruppen haben bereits ihren Widerstand gegen die putschenden Generäle angekündigt.

Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) forderte die Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar. Die AVE verurteilte in einer Erklärung den Militärputsch und „die zunehmende Gewalt gegen die Bevölkerung, die Beschneidung der Bürger- und Menschenrechte, sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“.

Die „mühsam erreichten Fortschritte der letzten Jahre, ob in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, aber auch Umwelt- und Sozialstandards“ würden „mit einem Schlag zerstört“, beklagte AVE-Präsident Matthias Händle. Die Fertigung und der Export von Textilien, Schuhen und Lederwaren stellten jedoch den wichtigsten Wirtschaftszweig in Myanmar dar, rund 700.000 Arbeitskräfte verdienten dort ihren Lebensunterhalt.

Deutsches Unternehmen stellt Lieferung nach Myanmar ein

Das deutsche Unternehmen Giesecke+Devrient, das bislang Material zur Herstellung der Banknoten Myanmars lieferte, hatte am Mittwoch erklärt, es werde diese Lieferungen einstellen. Auch das französische Unternehmen Voltalia, das auf erneuerbare Energien spezialisiert ist, will sich aus Myanmar zurückziehen. Großbritannien verhängte am Donnerstag über ein weiteres Unternehmenskonglomerat der Militärjunta Sanktionen. (afp)