Ungarn und Serbien vertiefen ihre Zusammenarbeit – und erneuern ihren Grenzübergang

An der Ostgrenze der EU arbeiten zwei Länder immer stärker zusammen: Ungarn und Serbien. Daher kann die EU auf eine neue internationale Gasgesellschaft, moderne Grenzen und eine Beilegung des Kosovo-Konflikts hoffen.

Vor kurzem wurde beispielsweise beschlossen, eine gemeinsame regionale Gasgesellschaft von Ungarn und Serbien zu gründen. Das neue Unternehmen soll schon in diesem Herbst den Betrieb aufnehmen. Denn: „Je mehr Quellen, je mehr Routen, je mehr Zusammenarbeit, desto größer ist die Energiesicherheit“, erklärt Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, am 20. Juni in Palic, Serbien.

Das neue Unternehmen heißt SERBHUNGAS d.o.o. Während der Gründung auf dem Treffen des strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn wurden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet. Neben diplomatischen Vereinbarungen wurde auch über den Bau einer mehr als 100 Kilometer langen Ölpipeline zwischen den beiden Ländern gesprochen. Gleiches gilt für die vollständige Erneuerung des serbisch-ungarischen Grenzübergangs.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zudem persönlich an die serbische Führung gewandt, um den eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu mildern. Anwesend waren auch die Staats- und Regierungschefs beider Länder, was die hohe Bedeutung des Treffens zeigt.

Energiesicherheit: nahezu totale gegenseitige Abhängigkeit

Die Beziehungen Ungarns zu Serbien sind in jüngster Zeit viel enger geworden. Ihre Vereinbarungen könnten auch für die EU bedeutende Veränderungen mit sich bringen. So wird die Energiesicherheit in der mittel- und osteuropäischen Region durch die Zusammenarbeit stark beeinflusst.

Der ungarische Außenminister hat die Partnerschaft im Bereich der Energiesicherheit sogar als unverzichtbar bezeichnet:

Der größte Teil der Erdgaslieferungen unseres Landes kommt über Serbien zu uns, und wir lagern mehr als 100 Millionen Kubikmeter für die Serben.“

Der serbische Energieminister Dubravka Đedović meint zudem, dass der Bau einer 128 km langen Ölpipeline zwischen den beiden Ländern die Gesamtkosten für den Öltransport deutlich senken würde.

Letztere würde es den Serben auch ermöglichen, „die kroatische Route und den Hafen von Omišalj“ zu umgehen, so die Balkan-Nachrichten-Website „balk.hu“. Dies könnte eine sehr kostengünstige Lösung sein, solange die Pipeline „Druschba“ (Deutsch: „Freundschaft“), die teilweise durch die Ukraine verläuft, in Betrieb ist. Zurzeit haben die Serben nur über einen erheblichen Umweg Zugang zu diesem Öl.

Verstärkung der Grenzübergänge durch die Balkanroute

In ihrer Rede betonte die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák, dass Ungarn sich wünscht, dass Serbien so bald wie möglich Mitglied der EU wird. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr möchte die ungarische Regierung diesem Anliegen besondere Aufmerksamkeit widmen.

Bis dahin gibt es jedoch, noch viel zu tun, wie die Staatschefs bei ihrem jüngsten Treffen betonten. Einer der ersten strategischen Schritte ist die vollständige Erneuerung des ungarisch-serbischen Grenzübergangs.

Außenminister Péter Szijjártó sagte auf einer Pressekonferenz im Mai, dass der Grenzübergang sehr ärgerlich sei. Der jährliche bilaterale Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern beträgt 6 Milliarden Euro – doch „die Wartezeiten an den Grenzposten sind immer noch unglaublich lang“, sagte er.

Deshalb werde im Rahmen eines großen Infrastrukturausbaus ein neuer, moderner Grenzübergang zwischen Röszke und Horgos gebaut. „Dies ist einer der verkehrsreichsten Grenzübergänge in Europa und wir wollen, dass er in Zukunft auch einer der modernsten Grenzübergänge in Europa ist“, wurde er in einem Artikel von „Szabad Magyar Szó“ (eine Zeitung der ungarischen Minderheit in Serbien) im Mai zitiert.

Orbán: „Lasst die drei Polizisten aus dem Kosovo frei“

Bei dem Treffen in der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Viktor Orbán den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ersucht, drei Kosovo-Polizisten aus dem Gewahrsam in Serbien zu entlassen.

Nach Angaben der Behörden im Kosovo befanden sich die festgenommenen Polizisten in der Nähe einer illegalen Schmuggelroute, als sie am 12. Juni aufgegriffen wurden. Laut dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic waren die Polizisten jedoch nicht mehr im Kosovo, sondern in Serbien und versuchten, ein Verbrechen zu begehen.

Der Fall hatte für große internationale Resonanz gesorgt. Bisher hatten weder Brüssel noch die USA Erfolg, möglicherweise wird auf den ungarischen Präsidenten reagiert. Am 26. Juni schrieb Orbán auf seiner Facebook-Seite über das Ergebnis seiner Worte an Vucic:

„Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat mich soeben darüber informiert, dass die serbischen Behörden die drei Kosovo-Polizisten, die zuvor festgenommen wurden, bald aus dem Gewahrsam entlassen werden, wie ich es bei unserem Treffen letzte Woche gefordert hatte.“

Zusätzlich zu den jüngsten Unruhen wurde Vucics hartes Durchgreifen durch das Auftauchen eines Videos im Internet ausgelöst, das Misshandlungen durch die Kosovo-Polizei zeigt. Das Filmmaterial zeigte einen festgenommenen, nackten serbischen Mann, der mit einem schwarzen Sack über dem Kopf verhört wurde, berichtete das ungarische Nachrichtenportal „index.hu“. Die Serben erklärten den Vorfall zu einem schweren Verstoß gegen die Menschenrechte.

Angesichts der jüngsten Zuspitzung des serbischen und kosovo-albanischen Konfliktes befassen sich Experten in der Region bereits mit dem Gedanken an einen möglichen Krieg im Kosovo. Gleichzeitig appelliert der ungarische Ministerpräsident an seinen serbischen Amtskollegen, jede Eskalation zu verhindern.