Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben | Neuer landesweiter Lockdown in Frankreich

Von 1. April 2021 Aktualisiert: 1. April 2021 20:59

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Neuer landesweiter Lockdown in Frankreich | Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Österreich entkräften PCR-Test als Infektions-Feststellung – Belgien entzieht Corona-Maßnahmen die Rechtsgrundlage

Belgien muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben und nun  das Parlament in die Gesetzesfindung mit einbeziehen, entschied ein Brüsseler Richter im Eilverfahren.

In Österreich wurde entsprechend einer WHO-Empfehlung der PCR-Test alleine als nicht geeignet erklärt, um die Anzahl der Infektionen oder Erkrankten zu diagnostizieren. Dies geht aus einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts hervor.

Der belgische Staat muss so schnell wie möglich ein neues Pandemiegesetz vorlegen. Die Liga für Menschenrechte klagte erfolgreich die Beteiligung des Parlaments und die Beachtung der Grundrechte ein.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Ein Brüsseler Richter entschied in einem Eilverfahren.

Alexander Christ, Rechtsanwalt aus Berlin und Pressesprecher von Anwälte für Aufklärung e.V. erläutert, dass die derzeitigen Covid-Maßnahmen in Belgien bislang fast ausnahmslos auf Ministerialverordnungen beruhen: 

„Das Gericht hat gesagt, es wäre hier eine zweifelhafte Rechtsgrundlage. Der belgische Staat ist deshalb verurteilt worden. Alle geeigneten Maßnahmen, die man ergreifen möchte, um die Gesundheits Krise zu bewältigen, auf die Basis eines Gesetzes zu stellen. Das heißt mit anderen Worten des Gerichts fordert das Parlament auf, nach einer vorherigen parlamentarischen Debatte einen neuen Rechtsrahmen zu verabschieden, damit die Covid-Maßnahmen, die die Freiheitsrechte beeinträchtigen, dann durch ein Gesetz und nicht durch Ministerial-Verordnungen festgelegt werden.“

Dazu habe das Gericht, dem belgischen Staat 30 Tage Zeit gegeben, danach werden täglich Strafzahlungen von 5.000 Euro fällig.

„Das bedeutet aber auch eine seine dicke Rüge für das bisherige Vorgehen und greift exakt die Begründungen auf, die wir in vielen europäischen Staaten ja gehört haben und auch in Deutschland sagen wir ja, Verordnungen können solche tiefgreifenden Einschränkungen der Grundrechte nicht regeln.“ – Alexander Christ, Rechtsanwalt aus Berlin und Pressesprecher von Anwälte für Aufklärung e.V.

Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Die derzeitigen Maßnahmen bleiben vorerst bestehen“, teilte ihr Kabinett in einer Pressemitteilung mit.

Auch das Gerichtsurteil aus Wien nannte Rechtsanwalt Christ bahnbrechend.

„Beispielsweise ist der erste wichtige Punkt in dem Urteil, dass das Gericht festgehalten hat: Ausschlaggebend ist die Anzahl der Infektionen und Erkrankten und nicht die Anzahl der positiv getesteten oder sonstige Fallzahlen, die Regierungen festlegen und mit diesen Sätzen bezieht sich das Gericht ausdrücklich auf die WHO.“ – Alexander Christ

Explizit auf die „WHO Information Notice for IVD Users2020/05“.

Das Verwaltungsgericht mache deutlich, ein PCR Test allein sei nicht zur Diagnostik geeignet.

„Das Gericht sagt : die Entscheidung, ob ein Mensch krank sei oder gesund, müsse von einem Arzt getroffen werden.“ – Alexander Christ

Nur der Arzt selbst könne dies  im Rahmen seiner ärztlichen Entscheidungs-Freiheit und Expertise feststellen.

„Und so sagt das Gericht dann ausdrücklich jegliche Feststellung der Zahlen für Kranke oder Infizierte in Österreich sei falsch. Das ist ein sehr hartes und klares Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtes.“ – Alexander Christ

Dabei habe das Gericht Argumente aufgegriffen, die auch in Deutschland schon mehrfach diskutiert würden. Laut WHO, sowie des Erfinder des PCR Tests, wäre ein PCR Test allein nicht zur Diagnostik geeignet und könne daher für sich alleine  auch nichts zu Krankheit oder Infektion eines Menschen aussagen.

Eine Studie aus dem Jahr 2020 von Jared Bullard und weiteren würde belegen, dass CT Werte grösser als 24 bei den PCR Tests keinen vermehrungsfähigen Virus mehr nachweisen könnten.

„Dazu muss man wissen, dass wir in Deutschland in der Regel mit weit höheren CT-Wert testen.“ – Alexander Christ

Mit dem Urteil hat das Gericht die Untersagung einer von der Freiheitlichen Partei Österreichs angemeldeten Versammlung  für rechtswidrig erklärt.

Die Wiener Polizei hatte das Verbot der FPÖ-Veranstaltung vom 31. Januar mit einem „zu erwartenden rechtswidrigen Verhalten der Teilnehmer und dem daraus folgenden Seuchengeschehen“ begründet.

„Von seuchenmedizinischer Seite habe es bis dato für Cluster anlässlich einer Versammlung keine evidente Wahrnehmung gegeben“, heißt es dagegen im Urteil.

Bei seiner Entscheidung stützte sich das Wiener Gericht darauf, dass gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention alle Menschen das Recht haben, „sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.“

Frankreich: Macron verkündet landesweiten Lockdown

Kurz vor Ostern ordnete der französische Präsident Macron wieder einen neuen landesweiten Lockdown an. Die Regierung steht wegen wiederholter Lockdowns zunehmend unter Druck.

Die restriktiven Lockdown-Maßnahmen, die in einigen Regionen Frankreichs gelten, werden auf das ganze Land ausgeweitet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch an, dass die Schulen bis zum 5. Mai geschlossen bleiben sollen. Auch alle nicht lebenswichtige Geschäfte sollen geschlossen bleiben.

Das heißt, die Schulen bleiben nach den Osterferien noch weitere drei Wochen zu.

„In gewisser Weise sind wir mit der beschleunigten Entwicklung durch die neue britische Virus-Variante konfrontiert. Wir werden die Kontrolle verlieren, wenn wir jetzt nicht handeln. In den kommenden Monaten müssen wir einen neuen Rahmen setzen.“ – Emmanuel Macron, Französischer Präsident

Die Entscheidung wurde getroffen, als die Intensivstationen in den am stärksten betroffenen Regionen kurz vor dem Zusammenbruch standen.

Am Sonntag, den 28. März, riefen 40 Ärzte und Krankenhausdirektoren in Frankreich zu einem neuen Lockdown auf. Sie sagten, dass die Krankenhausbetten durch infizierte Patienten überfüllt sein würden und einige nicht behandelt werden könnten. 

Die neuen Lockdown-Maßnahmen stehen zunehmend unter Druck, da das Land im vergangenen Jahr wiederholt unter Lockdown-Beschränkungen gelitten hat.

Laut Dr. Bernard Kron hat sich die französische Regierung nicht genügend Zeit genommen, um sich auf das Virus vorzubereiten.

„Wir befinden uns in der dritten Welle von Infektionen. Es wird weitere Wellen in der Zukunft geben. Nach dem Sommer ist es sehr wahrscheinlich, dass es neue Varianten geben wird, deshalb ist es äußerst dringend, dass wir unsere Krankenhäuser vorbereiten.” – Dr. Bernard Kron, Chirurg

Die Pandemie hat laut Statistik vom 31.03. 95.337 Menschen in Frankreich das Leben gekostet.

Wird Volkswagen in den USA wirklich zu Voltswagen umbenannt?  

Volkswagen USA elektrisiert die ganze Welt mit einem neuen Namen.

VOLTSwagen

VWs CEO sagte: „Wir tauschen unser K gegen ein T aus“. 

Allerdings war es eine Fake News – ein Aprilscherz.

„Volkswagen hat mit diesem drastischen Schritt definitiv seinen Bekanntheitsgrad aufgewertet.“ – Jessica Caldwell, Geschäftsführerin, Edmunds

Caldwell sagte, dass der VW-Absatz in Amerika eingebrochen sei. Es mache also Sinn, wenn dies eine Marketing-Aktion war.

„Sie sollen definitiv ihr Mojo zurückbekommen. Wenn sie eine ganz neue Branding-Kampagne starten und versuchen, sich auf diese lustige, verspielte und sonderbare Art und Weise zu präsentieren, wie sie es früher getan haben, ist das vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung.“ – Jessica Caldwell, Geschäftsführerin, Edmunds

Aber nicht jeder stimmt ihr zu.

Juraprofessor James Cox von der Duke University sagte, dass die US-Behörden Maßnahmen ergreifen sollten, weil Fehlinformationen die Aktienkurse manipulieren könnten.

Die Volkswagen-Aktie stieg am Dienstag um fast 5 %, als die Falschmeldung herauskam.

Bereits 2015 war VW in den Dieselgate-Skandal verwickelt geworden. Der Autobauer gab zu, bei Abgastests geschummelt zu haben.

Nun setzt sich VW das Ziel, bis 2025 eine Million Elektrofahrzeuge zu verkaufen.

VW twitterte: „Watt passiert“.

„Wenn die Leute über elektrisches Fahren reden, kann das nur eine gute Sache sein.“

USA: Christlicher Bäcker wieder wegen Diskriminirung vor Gericht

Vielleicht haben Sie schon von dem „christlichen Bäcker“ Jack Phillips in den USA gehört. Er weigerte sich, eine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar zu backen, weil es gegen seine religiösen Werte verstößt. Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof, der sich knapp auf seine Seite schlug.

Nun wird der Bäcker wieder wegen Diskriminierung verklagt. 

Jack Phillips ist der Künstler hinter den wunderschönen handgefertigten Torten vom Masterpiece Cakeshop in Lakewood, Colorado. Er sagt: „Es ist nicht nur eine Torte … es ist ein Meisterstück“.

Aber Phillips wurde wieder wegen seines christlichen Glaubens angegriffen. Er wurde verklagt, weil er sich weigerte, eine Torte zu backen, die eine Transgender-Transition feiert. Dies ist der neueste Fall aus einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, die er seit fast einem Jahrzehnt führt.

Die aktuelle Klage gegen ihn wurde von der Anwältin Autumn Scardina eingereicht, die eine Transgender-Frau ist. Phillips erinnert sich, wie sie im Juni 2017 eine Bestellung bei ihm aufgab – am selben Tag, an dem der Supreme Court bekannt gab, dass sein früherer Fall angenommen wurde.

„Wir bekamen einen Anruf von einer Anwältin hier in Colorado, die eine maßgeschneiderte Torte wollte. Die Torte sollte innen rosa und außen blau sein. Und diese Farben sollten eine Geschlechtsumwandlung feiern, den Wechsel von einem Mann zu einer Frau. Dann informierten wir diese Anwältin, dass wir solche Torten nicht herstellen. Aber sie kann gerne jederzeit vorbeikommen und andere Torten kaufen, alles aus unseren Vitrinen oder sogar andere Sonderanfertigungen. Das war nicht gut genug gewesen.“ – Jack Phillips, Besitzer von Masterpiece Cakeshop

Die Anwältin reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Bürgerrechtskommission von Colorado ein. Sie durchliefen mehrere Schlichtungsrunden und landeten schließlich wieder vor Gericht.

Anwältin Scardina sagte, dass die Torten-Bestellung kein abgekartetes Spiel war, sondern eher “jemandes wahres Gesicht aufzeigen“ sollte.

Aber Phillips sagt, er könne nicht jede Art von Kuchen für jeden backen. Zum Beispiel backt er auch keine Torten, die Alkohol oder Halloween darstellen oder anti-amerikanische oder abfällige Botschaften gegenüber irgendjemandem zeigen – einschließlich Homosexueller.

Sein Geschäft hat dadurch einen schweren Schlag erlitten, aber er erklärt, warum er dafür steht.

„Gott hat uns dieses Geschäft gegeben, er hat mir bestimmte Fertigkeiten und künstlerische Fähigkeiten und verschiedene Dinge gegeben. Und ich kann sie nicht benutzen, um Produkte zu kreieren, die ihn nicht ehren oder respektieren.“ – Jack Phillips, Besitzer von Masterpiece Cakeshop

Sein Anwalt Jake Warner sagt, dass „Toleranz eine Zweibahnstraße ist“ und die Leute das Justizsystem nicht benutzen sollten, um die anderen zu bestrafen, mit denen sie nicht einverstanden sind.

„Menschen wie Jack – sie dienen jedem – sie können nur nicht jede Botschaft ausdrücken. Der Oberste Gerichtshof hat diese Linie schon einmal anerkannt, das ist genau die Linie, die Gerichte erkennen müssen, dass die Regierung keine Macht hat, Menschen zu zwingen, Botschaften auszudrücken, die gegen ihre Kernüberzeugungen gehen, besonders wenn die Geschäftsinhaber jedem in ihrem Geschäft dienen.“ – Jake Warner, Rechtsbeistand, Alliance Defending Freedom

„Das ist ein kleiner Laden, ich bin ein ganz normaler Typ, der ein kleines Geschäft betreibt. Und es ist hier passiert, es könnte überall passieren und das muss jeder wissen. Aber jeder Amerikaner soll frei nach seinem Gewissen leben und arbeiten können, ohne Angst vor Bestrafung zu haben.“ – Jack Phillips, Besitzer von Masterpiece Cakeshop

Phillips sagt, dass sein Glaube, seine Familie und seine Gemeinschaft ihm helfen, durch diese „schwierigen“ Zeiten zu kommen.

Der Prozess wurde letzter Woche beendet. Phillips und sein Anwalt warten auf eine baldige Entscheidung.

Erster US-Botschafter besucht Taiwan seit 42 Jahren

Ein historischer Moment für Taiwan. Zum ersten Mal seit 42 Jahren besuchte ein US-Botschafter das Land.

Der US-Botschafter des pazifischen Inselstaates Palau, John Hennessey-Niland, traf am vergangenen Sonntag zusammen mit dem Präsidenten von Palau in Taipeh ein.

Das ist der erste Besuch eines US-Botschafters in Taiwan seit 1979. Damals brach Präsident Jimmy Carter die diplomatischen Beziehungen zu Taipeh zugunsten von Peking ab. Palau ist eines der 15 Länder, die noch offizielle diplomatische Beziehungen mit Taiwan und nicht mit Peking haben.

2018 genehmigte der damalige US-Präsident Trump den Taiwan Travel Act. Es erlaubt hochrangigen US-Beamten, Taipeh zu besuchen.

Ein Professor für internationale Beziehungen an einer Universität in Taipeh sagt, der diesmalige Besuch könnte signalisieren, dass die USA Taiwan und Palau gegen den Druck aus Peking unterstützen würden.

Das chinesische Regime verurteilte den Besuch am nächsten Tag. Die Sprecherin des Außenministeriums warnte, dass jeder Kontakt zwischen den USA und Taiwan die Beziehung zwischen den USA und China schaden würde. Am Montag schickte Peking in einem offensichtlichen Aggressionsakt zehn Kampfflugzeuge in Taiwans Luftzone.

Das chinesische Regime beansprucht Taiwan als sein eigenes Territorium. Taiwan hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Militär und eine eigene Währung. Peking erlaubt anderen Ländern nicht, diplomatische Beziehungen sowohl mit Taipeh als auch mit Peking aufzunehmen.

BBC China-Korrespondent wegen Bedrohung zieht nach Taiwan

Der China-Korrespondent vom britischen Sender BBC ist nach Taiwan gezogen, nachdem er Drohungen und Druck vom chinesischen Regime ausgesetzt war.

BBC teilte am Mittwoch mit, dass ihr Peking-Korrespondent unter dem Druck des chinesischen Regimes nach Taiwan umgezogen sei.

John Sudworth war bekannt für seine Berichterstattung über die Behandlung des uigurischen Volkes.

Er sagte, er sei überwacht worden, habe Drohungen mit rechtlichen Schritten, Behinderung und Einschüchterung erlebt. 

Chinas Außenministerium erklärte am selben Tag, es habe ihn nie bedroht.

Aber es verurteilte die Berichterstattung von BBC über Xinjiang, COVID-19 und Hongkong scharf.

Sudworth sagte, auf dem Weg zum Flughafen seien Polizeibeamte in Zivil ihm und seiner Familie bis in den Check-in-Bereich gefolgt.

BBC sagt, dass Sudworth weiter für den Sender als China-Korrespondent arbeiten werde. Er hat neun Jahre lang aus China berichtet.



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