US-Medien: Trump kündigt für die USA Pariser Klimaschutzabkommen auf

Die EU und China wollen sich bei ihrem Gipfel am Freitag offenbar in einer weitreichenden Erklärung zum Klimaschutz bekennen.

Wie das „Handelsblatt“ aus EU-Kreisen erfuhr, werden Chinas Premier Li Keqiang, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk das Papier unterzeichnen, welches neben einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen auch eine engere Zusammenarbeit etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder dem Emissionshandel vorsieht.

Damit senden die beiden Wirtschaftsmächte ein starkes Signal an US-Präsident Donald Trump, der einem Bericht des Politikportals Axios zufolge aus dem Pariser Abkommen aussteigen wird. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber bisher nicht. Die genaue Umsetzung des Schritts werde noch diskutiert, berichtete Axios am Mittwoch unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung. Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre.

EU und China wollen Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen

Unterdessen werden die Einzelheiten der Erklärung zum Klimaschutz  zwischen Brüssel und Peking abgestimmt, berichtet das „Handelsblatt“ weiter. Darin wollen die Europäische Union und China deutlich machen, dass sie die Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen wollen, hieß es in Brüssel.

Beide befürchten demnach, dass ein Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen auch andere Staaten verleiten könnte, ihre in Paris zugesagten Bemühungen zu reduzieren. Li wird am Donnerstag nach einem Zwischenstopp in Berlin nach Brüssel weiterreisen. Auf der Agenda stehen unter anderem auch Handelsthemen wie der Zugang zum chinesischen Markt, bei denen beide Seiten noch erhebliche Differenzen haben. (dts/so)