US-Repräsentantenhaus will U-Ausschuss zu Sturm auf Kapitol

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols im Januar gestimmt. Den Beschluss fasste die Kongresskammer am Mittwoch mit 252 gegen 175 Stimmen. Im Repräsentantenhaus sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in der Mehrheit. Allerdings votierten auch 35 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für die Einberufung des Ausschusses.

Zustimmung im Senat offen

Ob das Gremium tatsächlich eingesetzt wird, ist allerdings völlig offen. Denn dafür müsste auch der Senat – die andere Kongresskammer – zustimmen. Notwendig sind dafür die Stimmen von 60 der 100 Senatoren. Über diese Stimmenzahl verfügen die Demokraten aber nicht, sie haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Mittwoch (19. Mai), dass er die Pläne der Demokraten zur Installierung des Untersuchungsgremiums ablehnt. Er argumentierte, dass es zu unnötigen Überschneidungen zwischen der Arbeit eines solchen Gremiums und den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden kommen könnte.

Der frühere Präsident Donald Trump hat an die Parlamentarier seiner Republikanischen Partei appelliert, sich der Einsetzung des Ausschusses zu widersetzen. Der Beschluss des Repräsentantenhauses sieht vor, dass das Gremium aus jeweils fünf Demokraten und Republikaner bestehen soll. (afp/aa)