USA setzen wegen Unterdrückung von Protesten weitere Kubaner auf Sanktionsliste

Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Beendigung beispielloser Proteste in Kuba vor einem Monat haben die USA weitere Sanktionen gegen ranghohe kubanische Regierungsbeamte sowie Vertreter der Armee verhängt. Die Betroffenen seien für die „Unterdrückung des Rufs der Kubaner nach Freiheit und Respekt für die Menschenrechte“ verantwortlich, erklärte die für Strafmaßnahmen zuständige Beamtin im US-Finanzministerium, Andrea M. Gacki, am Freitag.

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen zwei leitende Mitarbeiter des Innenministeriums in Havanna sowie eine kubanische Militäreinheit. Durch den Schritt wird mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren, zudem dürfen sie keine Transaktionen über US-Stellen mehr vornehmen.

Einer der sanktionierten Ministerialbeamten ist Romarico Vidal Sotomayor García, dessen Abteilung als Reaktion auf die Proteste in mehreren kubanischen Städten die Entsendung von Sicherheitskräften angeordnet hatte. Die Sicherheitskräfte hätten „in ganz Kuba Demonstranten gewaltsam angegriffen und festgenommen“, begründete das US-Finanzministerium die neuen Sanktionen.

Als Reaktion auf den Umgang der kubanischen Behörden mit den Protesten hatte Washington bereits Strafmaßnahmen gegen die kubanische Polizei ergriffen. US-Präsident Joe Biden drohte mit weiteren Schritten, sollte Kuba keine umfassenden Reformen vornehmen. Biden forderte zudem die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten.

Bei den Protesten am 11. und 12. Juli in rund 40 kubanischen Städten handelte es sich um die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. (afp)