US-Präsident Trump trifft ukrainischen Staatschef Poroschenko – Sanktionen gegen Russland verschärft

Die USA haben die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilte, richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen insgesamt 38 Einzelpersonen und Organisationen.

Die Sanktionen wurden während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der US-Hauptstadt bekanntgegeben.

Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine operiert. Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der Krim.

Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert und ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Die neuen Strafmaßnahmen hielten den Druck auf Russland aufrecht, „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die US-Regierung sei dem Ziel der „ukrainischen Souveränität“ verpflichtet. Deshalb werde es keine Lockerung der Sanktionen geben, solange Moskau nicht seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfülle.

Diese unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 unterzeichneten Friedensvereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand vor und den Abzug schwerer Waffen von der Front.

Das Minsk-Abkommen dürfte auch ein zentrales Thema der Gespräche sein, die Poroschenko in Washington führen wollte. Auf seinem Programm stand unter anderem ein längeres Gespräch mit Vizepräsident Mike Pence, mit Präsident Donald Trump sollte er hingegen nur kurz zusammentreffen. (afp)