Venezuela: Oppositionsführer darf nicht zur Wahl antreten

Der Machtkampf in Venezuela steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Oppositionsführer Henrique Capriles darf 15 Jahre lang nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren. Das sei ihm von der Regierung mitgeteilt worden, sagte Capriles.

Vorausgegangen sei eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde der Republik, die die Amtsträger kontrolliert. „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“, sagte Capriles und kündigte eine Protestwelle auf der Straße an. „Nicolás Maduro, sieh Dich vor!“, sagte er an die Adresse des Präsidenten. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaats Miranda und galt bisher als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl 2018.

Er werde Proteste im ganzen Land organisieren, sagte Capriles. „Ich gehe bis ins letzte Dorf von Venezuela, um der Diktatur von Nicolás Maduro ein Ende zu setzen.“ Die Lage in dem südamerikanischen Land sei nicht länger hinnehmbar. „Es geht nicht darum, dass ich für die Kandidatur um öffentliche Ämter gesperrt wurde. Hier sterben Menschen vor Hunger, sie sterben in den Krankenhäusern“, sagte der 44-Jährige.

Im Jahr 2013 hatte er nach dem Tod von Hugo Chávez mit 48,9 Prozent knapp gegen den Sozialisten Maduro (50,8 Prozent) verloren. Der Grund für den Entzug des passiven Wahlrechts sollen finanzielle Unregelmäßigkeiten in Capriles‘ Bundesstaat Miranda sein.

Capriles wurden Verbindungen zu dem in einen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen – in zahlreichen Ländern sollen Politiker bei Auftragsvergaben geschmiert worden sein. Capriles streitet die Vorwürfe ab und sprach von einem „Selbstputsch“ der Regierung, um die Opposition weiter zu schwächen. „Ich werde weiter Euer Gouverneur sein, ich bin hier mit den Stimmen des Volkes gelandet und nur das Volk entscheidet“, sagte Capriles.

Bei der Präsidentschaftswahl 2018 müssen die seit 1999 regierenden Sozialisten mit einer verheerenden Niederlage rechnen, weshalb Beobachter die jetzige Krise als Versuch sehen, die Macht zu zementieren. „Die es verdienen, bekommen kein Verbot politischer Beteiligung: Tausende korrupte Funktionäre und Militärs des gescheiterten Regimes“, kritisierte Ex-Parlamentspräsident Henry Ramos auf Twitter.

In Leopoldo López sitzt ein anderer Kopf der Opposition eine fast 14-jährige Haftstrafe ab, die nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit López‘ Ehefrau Lilian Tintori am nächsten Tag vom Obersten Gerichtshof im Februar bestätigt wurde. Trump hatte die Freilassung gefordert. López wurde verurteilt, weil bei regierungskritischen Demonstrationen, zu denen López aufgerufen hatte, 2014 über 40 Menschen gestorben waren.

Für heute sind erneut Massenproteste der Opposition in Caracas geplant. Die Stimmung ist enorm angespannt nach turbulenten Tagen: Zunächst hatte der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof dem Parlament seine Rechte entzogen, dann aber nach einer Aufforderung Maduros, das Urteil zu überprüfen, die Entmachtung wieder zurückgenommen. Maduro regiert ohnehin seit Monaten mit Dekreten weitgehend am Parlament vorbei. Das Parlament forderte die Entlassung der Verfassungsrichter.

Die Opposition sieht das Land auf dem Weg in die Diktatur. Bei der jüngsten Demonstration wurde auch Capriles mit Tränengas attackiert. Demonstranten warfen wiederum Steine auf Polizisten. Es kam zu heftigen Straßenschlachten mit vielen Verletzten.

Ein junger Mann starb im Bundesstaat Miranda, nachdem ihm ein Polizist in die Brust geschossen hatte. Die regionalen Staatenbündnisse Mercosur und Pazifikallianz verurteilten die Gewalt in Venezuela. Zuletzt hatte sich bereits die Organisation Amerikanischer Staaten besorgt gezeigt und Verfassungsbrüche in Venezuela moniert.

Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Zudem leiden die Menschen unter der hohen Inflation. (dpa)