Verhältnis EU-Türkei: „Einen Rabatt kann und darf es da nicht geben.“

Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sieht eine Mitschuld der EU an den autoritären Verhältnissen in der Türkei. "Ich glaube, dass die Menschenrechtslage und die Probleme bei der Demokratieentwicklung in der Türkei etwas zu tun haben mit dem Verlust der EU-Perspektive", sagte er dem Magazin "Cicero".

Seiner Erfahrung nach gelinge die notwendige demokratische Transformation in einem Kandidatenland nur, wenn die europäische Haltung eindeutig sei.

Diese Möglichkeiten habe die EU aber de facto aufgegeben, weil sie das Ziel eines EU-Beitritts der Türkei "nicht mehr unzweideutig" verfolge. Das EU-Türkei-Übereinkommen hält er "für ein hoch riskantes Unternehmen".

Die EU dürfe jetzt nicht von ihren Beitrittsregeln – Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte – abweichen. "Einen Rabatt kann und darf es da nicht geben."

Verheugen beklagte eine "Festungsmentalität" in Europa. Damit unterminiere die EU "ihre eigene Glaubwürdigkeit, ihren Anspruch, die Würde des Menschen sei Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik". (dts)