Polen: Verurteilter Ex-Minister nach Flucht in Präsidentenpalast festgenommen

In Polen sind der verurteilte Innenminister der abgewählten PiS-Regierung sowie einer seiner Mitarbeiter am Dienstagabend im Präsidentenpalast festgenommen worden. „In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Gerichts verhaftet“, schrieb Vize-Innenminister Czeslaw Mroczek im Onlinedienst X. Die Polizei bestätigte die Information.

Zuvor hatten der Innenminister der früheren rechtsnationalistischen PiS-Regierung, Mariusz Kaminski, und sein enger Mitarbeiter, Maciej Wasik, Zuflucht im Präsidentenpalast gefunden. Präsident Andrzej Duda war laut Medienberichten zum Zeitpunkt der Festnahme nicht anwesend.

Am Montagabend hatte ein Gericht einen sogenannten Vorführungsbefehl gegen Kaminski und Wasik erlassen. Die Polizei traf die Männer am Dienstagmorgen aber nicht zu Hause an – stattdessen erschienen sie bei einer Zeremonie an der Seite von Präsident Duda, welcher der PiS-Partei nahe steht.

Ein polnisches Gericht hatte Kaminski und Wasik im vergangenen Monat in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und berufen sich auf eine umstrittene Begnadigung durch Duda im Jahr 2015, die später vom Obersten Gerichtshof infrage gestellt wurde.

Die beiden Männer waren bei den Wahlen im Oktober ins Parlament gewählt worden, ihre Mandate wurden jedoch am Freitag für ungültig erklärt, was sie nicht anerkennen wollen. Im Dezember hatte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen das von Tusk angeführte pro-europäische Bündnis die Regierung übernommen, nachdem zuvor acht Jahre lang die rechtsnationalistische PiS das Land regiert hatte.

Am Dienstagnachmittag gaben Kaminski und Wasik am Präsidentenpalast eine Erklärung ab: „Wir verstecken uns nicht, wir wissen, dass Polizisten in der Nähe des Präsidentengebäudes versammelt sind, um uns festzunehmen“, sagte Kaminski vor der Presse. „Wenn wir im Gefängnis landen, sind wir politische Gefangene“, ergänzte er.

„Das ist eine beispiellose Situation“, erklärte der neue Ministerpräsident Donald Tusk. „Verurteilte, die von der Polizei an einen Ort der Isolation gebracht werden sollten, wählen einen Ort der Isolation, der wahrscheinlich bequemer ist: den Präsidentenpalast.“ (afp)