Vietnams schmutziger kleiner Krieg gegen Schriftsteller

Titelbild
Video-Überwachungsaufnahmen des Prozesses gegen den 37-jährigen Demokratieaktivisten Pham Van Troi. Er wurde am 8. Oktober 2009 während seines Prozesses am Volksgerichtshof in Hanoi von zwei Polizisten flankiert. Troi wurde antistaatliche Propaganda vorgeworfen. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.Foto: AFP/Getty Images
Von 1. September 2010

Die Medien werden oft von denjenigen missbraucht, die jeweils ihre eigenen Standpunkte, und damit auch Informationen oder Desinformationen möglichst weit verbreiten möchten. Manchmal allerdings ist die Nachricht eine Lüge.

Vietnam ist ein unglückliches Beispiel für die Manipulation der Medien und das Ersticken der Redefreiheit, womit das Regime seine eigenen destruktiven Ziele verfolgt.

Erst letzte Woche erhielten mehrere vietnamesische Schriftsteller, die von den Behörden stark unter Druck gesetzt und sogar belästigt und inhaftiert worden waren, Auszeichnungen für ihre Arbeit. Die Menschenrechtsbewegung HRW (Human Rights Watch) würdigte die Arbeit von sechs vietnamesischen Schriftstellern einer Gruppe von insgesamt 42 Autoren aus 20 Ländern.

HRW verleiht jedes Jahr den Hellman/Hammett-Preis, um den Mut im Angesicht der politischen Verfolgung anzuerkennen. „Vietnamesische Schriftsteller werden oft belästigt oder sogar inhaftiert, weil sie friedlich ihre Meinung äußern“, erklärte Phil Robertson, stellvertretender Leiter der Asienabteilung von Human Rights Watch in einer Stellungnahme. „Mit der Ehrung mutiger Schriftsteller, die politisch verfolgt wurden, ihre Arbeitsplätze verloren oder sogar ihre Freiheit opferten, hoffen wir, die internationale Aufmerksamkeit auf die Stimmen zu lenken, die die vietnamesische Regierung zum Schweigen bringen möchte.“

Zu den vietnamesischen Preisträgern gehören der Blogger Bui Thanh Hieu, der unter dem Namen „Buon Nguoi Gio“ (Windhändler) schreibt, Nguyen Ngoc Nhu Quynh, eine Bloggerin, die im Internet als „Me Nam“ (Mutter Pilz) bekannt ist, der Menschenrechtsaktivist Pham Van Troi, der derzeit eine vierjährige Haftstrafe verbüßt, Tran Duc Thach, ein Dichter und Militärveteran, der derzeit eine dreijährige Haftstrafe, der Lehrer Vu Van Hung, der derzeit eine dreijährige Haftstrafe, und die Schriftstellerin Tran Thanh Thuy Khai, die derzeit eine 42-monatige Gefängnisstrafe absitzen.

Ironischerweise machte die vietnamesische Regierung nur wenige Wochen vor der Preisverleihung des HRW eine eigene Ankündigung.

Die vietnamesische Regierung – eines der weltweit letzten kommunistischen Regimes – kündigte am 15. Juli an, sie werde ein monatlich erscheinendes Menschenrechts-Magazin veröffentlichen. Dies war kein Scherz, sondern der Nachrichtendienst Associated Press zitierte eine abstoßende Meldung des Regimes zu dem Magazin.

Der AP-Bericht zitierte, dass das Magazin den Menschen innerhalb und außerhalb des Landes helfen wird zu verstehen, dass „der Schutz der Menschenrechte dem Wesen unseres Regimes entspricht.“

Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung ist ein schrecklicher Missbrauch der Medien und wird nur deshalb nochmals veröffentlicht, um erneut zu verdeutlichen, wie absurd die vietnamesischen Behörden die Wirklichkeit wahrnehmen.

Ein kommunistisches Regime kann nicht gleichzeitig mit Rede- Gedanken- oder Glaubensfreiheit existieren.

Kommunistische Regimes auf der ganzen Welt – um es mit Vietnams eigenen Worten auszudrücken – haben nichts für die Gesellschaft bewirkt, sondern den falschen Weg gewählt, um bestimmte Dinge zu tun. Laut einem Buch mit dem Titel „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ ist der Kommunismus verantwortlich für 80 Millionen unnatürliche Todesfälle; außerdem wurden in kommunistischen Ländern schon immer Menschenrechtsverletzungen begangen.

Vietnam ist da keine Ausnahme, sondern bestätigt die Regel.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ (Committee to Protect Journalists) verwies in seinem Jahresbericht 2009 „Angriffe auf die Presse“ auf die Schlinge um den Hals der vietnamesischen Schriftsteller.

Das CPJ stellte fest, dass 300 Cybercafés mit Software ausgestattet sind, mit der sich Besuche auf verbotenen Webseiten nachvollziehen lassen. Dieser Bericht stellt ein Problem für das vietnamesische Regime dar, das versucht, dem Rest der Welt etwas vorzulügen. Das CPJ schreibt in seinem Bericht:

„Die Regierung schätzt, dass immerhin zwei Millionen User Blogs verschiedener Ausprägungen unterhalten. Die deutliche Zunahme beim Blogging stellte ein Dilemma für die autoritäre Regierung dar: Sie versuchte den Zugang zum Internet zu fördern, um die Wirtschaft zu modernisieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit stark einzuschränken. Dies betraf vor allem die Kritik an den höchsten Führern der Kommunistischen Partei oder die Diskussion über umstrittene Regierungspolitik.“

Amnesty International verurteilt Vietnam in seinem Jahresbericht 2009 über die Menschenrechte wie folgt:

„Mindestens elf friedliche Aktivisten erhielten Gefängnisstrafen, womit die Zahl der inhaftierten Dissidenten seit dem scharfen Vorgehen im November 2006 auf 30 gestiegen ist. Die meisten waren Anhänger von Bloc 8406, einer internetbasierten Pro-Demokratie-Bewegung, oder andere nicht autorisierte Gruppen, die zur Achtung von Demokratie und Menschenrechten aufrufen. Die meisten wurden angeklagt, Straftaten begangen zu haben, die in den Bereich der nationalen Sicherheit des Strafgesetzbuchs von 1999 fallen. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt und mussten nach ihrer Freilassung zusätzlich noch bis zu fünf Jahre Hausarrest verbüßen. Eine unbekannte Zahl von Dissidenten blieb in Untersuchungshaft.“

Die Liste der Verurteilungen von Organisationen und Regierungen, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen, wird immer länger. Und es stellt sich eine Frage: Wie stellt sich das vietnamesische Regime eigentlich vor, die Seiten seines neuen Magazins „Menschenrechte“ zu füllen außer mit Lügen?

Genevieve Long ist nicht nur Mitwirkende bei The Epoch Times, sondern schreibt auch in Media and Foreign Policy Blog für die Vereinigung Foreign Policy Association.


Original in Englisch: Vietnam’s Dirty Little War on Writers

 



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