Washington Post zur Böhmermann-Affäre: „Merkels Geschwafel ermutigt Erdogan und andere Regime, wie China“

Der Fall Böhmermann sorgt auch im Ausland für Gesprächsstoff: Der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson bezeichnete das juristische Tauziehen um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den USA als "unvorstellbar". 

"Das wäre surreal", sagte Emerson der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir haben bei uns eine lange Tradition der lustvollen Beleidigung hochgestellter Persönlichkeiten, die bis zur Gründung des Landes zurückreicht. Bei uns wäre Herr Böhmermann sehr gut aufgehoben."

Kanzlerin macht Kniefall vor Erdogan

Auch die "Washington Post" berichtete über die Böhmermann-Affäre: Dabei attackierte die renommierte Zeitung das Verhalten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich scharf, schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dass die Kanzlerin überhaupt darüber diskutiere, sei schon ein Kniefall vor dem türkischen Staatsoberhaupt. Ein solches Verhalten könnte andere Staaten wie China zur Unterdrückung der Redefreiheit ermuntern, so die Zeitung.

"Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen", zitiert DWN den "Washington Post" Bericht. 

Merkel: Presse- und Meinungsfreiheit nicht schrankenlos

Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden, so die Zeitung weiter. So ein Gesetz habe in einer westlichen Demokratie keinen Platz. Die Kanzlerin kritisierte das Schmähgedicht als "bewusst verletzend". Darüber waren sich Merkel und der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einig. Zugleich verwies die Kanzler auf den hohen Wert, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos. 

Der wahre Grund für Merkels Äußerungen sei Erdogans wichtige Rolle in der europäischen Flüchtlingsfrage, meinte die "Washington Post" dazu. Die Kanzlerin habe vermutlich eine diplomatische Krise verhindern wollen – doch dies geschehe auf Kosten der Redefreiheit in Deutschland.

"Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime – China kommt uns in den Sinn – zu ermutigen, welche kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen", kritisiert die Zeitung die Kanzlerin scharf. Das einzige was Merkel tun müsse, sei darauf zu verweisen, dass die freie Meinungsäußerung unverhandelbar sei. (so)