Wochenrückblick: Vom Schweizer Atommüll-Endlager bis zu den Wiener „Fair-Denkern“

Ohne Kohlensäure kein Bier

Ein Nebenprodukt bei der Herstellung von Stickstoffdünger ist Kohlensäure. Da die Düngemittelproduktion um 90 Prozent heruntergefahren wurde, steht die Getränkeindustrie vor Schwierigkeiten: ohne Kohlensäure kein Bier. Auch zur Konservierung von Lebensmitteln wie Milch und Fleisch und bei der Schlachtung von Schweinen wird Kohlensäure benötigt. Der Bayerische Brauerbund meldet, dass eine Vielzahl von Mittelstandsbrauereien betroffen ist.

BioNTech wegen Impfschäden verklagt

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hat für ihre Mandanten Klagen gegen BioNTech, den Hersteller des COVID-Vakzins Comirnaty, eingereicht. Auf die anwaltliche Aufforderung, mit dem Schadenersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht wurden, reagierte das Unternehmen unerwartet: Die Ansprüche sollten auf einem Pfizer-Formular angemeldet werden. Die Anwälte bezeichneten dies als herabwürdigend, respektlos und ehrverletzend gegenüber ihrer Mandantin. Mit den eingereichten Klagen machen sie Beträge in sechsstelliger Höhe geltend.

Abgabefrist 31. Oktober

Sieben Wochen vor Fristende fehlen noch 82 Prozent der geforderten Erklärungen zur Neuberechnung der Grundsteuer. Bisher seien 6,2 Millionen Formulare online ausgefüllt worden, rund 580.000 in Papierform eingegangen. Einbezogen sind insgesamt 36 Millionen Grundstücke. Über eine Fristverlängerung müssten die Bundesländer entscheiden, erklärt das Bundesfinanzministerium.

Das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg (Deutschland) wurde am 8. März 2015 gestartet – und 2020 stillgelegt. Foto: iStock

Rot-Grün will zügig Kraftwerk abreißen

Das Kohlekraftwerk Moorburg, eines der modernsten und größten Europas, das erst 2015 ans Netz ging und 2020 stillgelegt wurde, soll nach dem Willen des Hamburger Senats zügig abgerissen werden. Mit einer potenziellen Wiederinbetriebnahme hat sich der rot-grüne Senat nicht befasst, seitdem Betreiber Vattenfall die Rückbauvorbereitungen wegen des Ukraine-Kriegs Ende Februar gestoppt hatte. Bisher wurden etwa 1.400 technische Anlagenkomponenten an 27 Nachnutzer verkauft. Dazu gehören auch Großkomponenten wie Dampfturbinen, Generatoren, Transformatoren oder Messeinrichtungen.

Enges Offshore-Netz

In Dublin vereinbarten die Energieminister der Nordseeanrainer-Staaten die Beschleunigung des Ausbaus von Offshore-Windenergie. Als Ausbauziele wurden für die Nordsee-Region 76 GW bis zum Jahr 2030, 193 GW bis 2040 und 260 GW bis 2050 beschlossen. Es sollen verstärkt hybride Offshore-Projekte entwickelt werden, die Windparks und Interkonnektoren vereinen und an mehrere Mitgliedstaaten angebunden sind. Zu den Nordseeanrainern gehören aktuell Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederland, Norwegen, Schweden und die EU-Kommission.

Schweizer Atommüll-Endlager

Die Schweiz bevorzugt für ein geplantes Endlager für radioaktive Stoffe das Gebiet „Nördlich Lägern“. Es liegt nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt nahe der Gemeinde Hohentengen (Baden-Württemberg). Ab 2050 sollen dort Abfälle in mehreren Hundert Metern Tiefe in Schieferton eingelagert werden. Es gibt Gespräche mit der Schweiz über Ausgleichszahlungen. Deutschland hat sich entschlossen, das Lager nicht mitzunutzen.

502 Euro Bürgergeld

Ab dem 1. Januar soll das Bürgergeld die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Es wurde auf eine Höhe von 502 Euro festgelegt, damit würden die bisherigen Hartz-IV-Sätze um 53 Euro erhöht.

Bulgariens Präsident kritisiert die EU

Solange die aktuelle Regierung von Präsident Rumen Radev an der Macht sei, werde Bulgarien in diesem Winter nicht frieren, erklärt seine Pressestelle. Radev kritisierte zudem die EU, die Prinzipien des freien Marktes im Namen einer Ideologie zu opfern. Es würden Maßnahmen bevorzugt, wie sie vom früheren kommunistischen Regime in Bulgarien eingesetzt worden waren. Die Folgen für die Wirtschaft würden schwer sein. Am 2. Oktober wählt Bulgarien das vierte Mal seit April 2021 eine neue Regierung.

Die Regensburger Domspatzen im Dom St. Peter. Foto: picture alliance / dpa/dpa

Zwei Chöre Domspatzen

Mit Beginn des neuen Schuljahrs werden auch 33 Mädchen am Gymnasium der weltberühmten Regensburger Domspatzen unterrichtet. Es wird jedoch kein gemischter Chor gebildet. Neben dem reinen Knabenchor, der von Christian Heiß als neuem Domkapellmeister geleitet wird, wird ein neuer Mädchenchor mit eigener Chorleiterin und eigenem Probensaal aufgebaut.

445,2 Milliarden Euro

Die Haushaltsberatungen der Bundesregierung wurden in erster Lesung abgeschlossen. Im Haushaltsplan sind Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen, gut 50 Milliarden weniger als 2022. Eine Neuverschuldung ist in Höhe von 17,2 Milliarden Euro geplant, damit soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Es wird mit Steuereinnahmen von 362 Milliarden Euro gerechnet, 34 Milliarden mehr als bisher. Die Verabschiedung des Haushalts 2023 im Bundestag ist am 25. November angesetzt.

Xi-Putin-Treffen

Wladimir Putin und Xi Jinping werden sich am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand ab dem 15.9. zu einem Gespräch treffen. Die russische Staatsduma wies darauf hin, dass Li Zhanshu, die dritthöchste Führungskraft der KP Chinas, den Krieg in der Ukraine ausdrücklich gebilligt habe: „China versteht und unterstützt Russland in Fragen, die seine grundlegenden Interessen darstellen, insbesondere in Bezug auf die Situation in der Ukraine“, wird Li zitiert. In der offiziellen Erklärung Pekings wurde dieses Zitat nicht erwähnt. Sollte es stimmen, dann wäre es das erste Mal, dass ein chinesischer Beamter öffentlich die „Notwendigkeit“ der russischen Invasion bestätigt oder zugibt, dass Peking Russland in der Ukraine „unterstützt“.

Neuer Tankrabatt gefordert

Für Menschen im ländlichen Raum fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Entlastung mithilfe des Entlastungspakets. Das wäre eine „echte Entlastung“. Denn „bis die Erhöhung der Pendlerpauschale bei den Menschen ankommt, haben sie schon enorm viel an Liquidität verloren.“ Man müsse auch verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden.

Ein frischer Hamburger – essen darf man ihn noch, aber Werbung dafür soll die Stadt nicht mehr machen. Foto: iStock

Keine Werbung für Fleisch

Die Stadt Haarlem in den Niederlanden will Werbung für Fleisch verbieten – auf öffentlichen Plätzen und ab 2024. Den Fleischkonsum wolle man damit nicht verbieten, so die Politikerin Ziggy Klazes („GroenLinks“-Partei). „Das umweltschädliche Fleisch“ solle an Bushaltestellen, Litfaßsäulen und Anzeigetafeln nicht mehr beworben werden – wegen der großen Mengen an Treibhausgasen wie CO₂ oder Methan, die in der Tierwirtschaft anfallen. Vorbild ist das Verbot der Tabak- und Alkoholwerbung. Eine Gegenbewegung formiert sich.

Fußball mit Amazon

Während der WM in Katar wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft von einem Kamerateam von Amazon begleitet. Es soll eine sechsteilige Dokumentation entstehen in der Serie „All or Nothing“, die im Frühjahr 2023 veröffentlicht wird. Bundestrainer Hansi Flick bestätigt, dass nicht nur beim Turnier (20. November bis 18. Dezember), sondern schon bei der Vorbereitung exklusive Einblicke gewährt werden: „Die Doku verfolgt uns bei unserem Ziel zurück an die Weltspitze und zeigt, wie hart wir dafür arbeiten.“

Wiener „Fair-Denker“

In Wien gingen am 10. September – vermutlich als Auftakt zum „Heißen Herbst“ und dem „Wutwinter“ – die Menschen mit einer „Fairdenken-Demo“ auf die Straße. Sie richten sich unter anderem gegen den Globalismus, das Gasembargo, den Great Reset, Bundespräsident Van der Bellen und das „Impfregime“. In den österreichischen Medien wurde die Demo missachtet.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 62, vom 17. September 2022.