Zwei Jahre vor der Wahl: Türkische Regierung und Opposition mobilisieren ihre Anhänger

Mehr als zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei scheinen Regierung und Opposition bereits im Wahlkampfmodus.

Während Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Samstag im westtürkischen Canakkale vor geschichtsträchtiger Kulisse einen viertägigen „Gerechtigkeitskongress“ eröffnet, feiert Präsident Recep Tayyip Erdogan am anderen Ende des Landes mit einer Großveranstaltung einen Sieg der Türken im Jahr 1071.

Mit dem Kongress will Kilicdaroglu an den Erfolg des „Marschs für Gerechtigkeit“ anknüpfen, zu dessen Abschluss Anfang Juli in Istanbul hunderttausende Menschen gekommen waren. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) hatte mit dem Marsch von Ankara an den Bosporus gegen die Festnahme eines seiner Abgeordneten und die Politisierung der Justiz unter Erdogan protestiert.

Der Kongress findet bei Canakkale auf der Gallipoli-Halbinsel im Westen der Türkei statt, die im Ersten Weltkrieg Schauplatz blutiger Schlachten zwischen dem Osmanischen Reich und den westlichen Invasionstruppen war. In den monatelangen Kämpfen gelang es den osmanischen Truppen unter General Mustafa Kemal Atatürk 1915, die Alliierten zum Rückzug zu zwingen.

Vier Jahre später gründete Atatürk die Türkische Republik. Mit der Wahl von Canakkale als Ort für den „Gerechtigkeitskongress“ betont Kilicdaroglu die Position der CHP als Erbin Atatürks, der die Partei einst gründete und über Jahre führte. Atatürk genießt als Held des Unabhängigkeitskrieg und Erbauer der modernen Türkei bis heute auch außerhalb der CHP großes Ansehen.

Während Kilicdaroglu den Kongress in Canakkale eröffnet, nimmt Erdogan in der östlichen Provinz Mus an den Feiern zum Sieg der Türken in der Schlacht von Malazgirt teil. Die Türken hatten dem byzantinischen Kaiser Diogenes in der Schlacht im Jahr 1071 eine schwere Niederlage zugefügt. Der Sieg wird als Schlüsselereignis bei der Besiedlung Anatoliens durch die Türken gefeiert.

Obwohl es noch mehr als zwei Jahre bis zu den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen im November 2019 sind, versuchen Erdogan und Kilicdaroglu so, sich bereits in Position zu bringen. Nachdem im April eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems angenommen wurde, muss Erdogan künftig mehr als 50 Prozent erreichen, um die Macht zu halten.

Da er bei dem umstrittenen Referendum im April nur eine knappe Mehrheit errang, dringt Erdogan auf eine Reorganisation seiner islamisch-konservativen AKP und den Austausch „müder“ Parteikader. Trotz der Ferienzeit hielt er zuletzt fast täglich Reden, in denen er Kilicdaroglu scharf attackierte. Anfang August drohte er ihm sogar indirekt mit der Festnahme, bevor seine Partei zurückruderte.

Als kürzlich ein Foto unter dem Titel „Bürger Kemal“ erschien, das Kilicdaroglu während des „Marschs für Gerechtigkeit“ im Unterhemd beim Essen zeigt, nannte Erdogan dies eine „Beleidigung für meine Bürger“. Kilicdaroglu warf ihm daraufhin vor, von den eigentlichen Themen abzulenken. „Ich spreche von Gerechtigkeit, er spricht von Unterhemd“, kritisierte er.

Zuletzt war auch eine vorsichtige Annäherung der CHP an die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beobachten. Die CHP-Führung schickte wiederholt Vertreter zu den „Gerechtigkeitswachen“, die die HDP in den vergangenen Wochen in Diyarbakir, Istanbul und anderen Städten organisierte. Die HDP-Führung rief ihrerseits zur Teilnahme an dem Kongress in Canakkale auf.

Allen Oppositionsparteien ist klar, dass sie ohne einen gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl 2019 keine Chance haben, die Macht zu erlangen. Doch auch wenn derzeit das Thema Gerechtigkeit eine gewisse Annäherung erlaubt, ist auch deutlich, dass HDP, CHP und andere nationalistische Parteien wenig mehr eint als ihre Gegnerschaft zu Erdogan. (afp)