Achtungserfolg für Gebauer – Steinmeier büßt 180 Abweichler ein 

Mit deutlicher Mehrheit wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum deutschen Bundespräsidenten gewählt. In der Bundesversammlung verweigerten ihm allerdings 180 Wahlmänner ihre Stimme. Einen Achtungserfolg erzielte die Kandidatin der Freien Wähler.
Titelbild
Frank-Walter Steinmeier.Foto: VLADIMIR SIMICEK / AFP/Getty Images
Von 14. Februar 2022

Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte sich am Sonntag (13.2.) bereits im ersten Wahlgang in der Bundesversammlung mit 1.045 von 1.472 Wahlmännerstimmen (71 Prozent) klar die erforderliche Mehrheit.

Dennoch blieb er mit diesem Ergebnis hinter den Erwartungen zurück, die er sich realistischerweise aufgrund der Wahlempfehlungen der Parteien im Vorfeld hätte machen dürfen.

Steinmeier von 180 Wahlmännern nicht gewählt

Unter den Delegierten der Bundesversammlung wurden 445 von CDU und CSU entsandt, die SPD kam auf 391, Bündnis 90/Die Grünen auf 233, die FDP auf 154, die AfD auf 152, die Linkspartei auf 71, die Freien Wähler auf 18 und der SSW auf 2. Sechs weitere Delegierte sind auf Vorschlag von Fraktionslosen im Bundestag oder in Landtagen vertreten, die ursprünglich für die AfD in die Parlamente gewählt worden waren.

Neben den Sozialdemokraten hatten noch die Parteispitzen der Unionsparteien, der Grünen, der FDP und des SSW eine Wiederwahl Steinmeiers unterstützt. Hätten alle Delegierten jener Parteien, die sich für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgesprochen hatten, geschlossen für den Amtsinhaber gestimmt, wäre dieser also auf 1.225 Stimmen oder 83,1 Prozent gekommen.

Nur 18 FW-Delegierte in der Bundesversammlung – aber 58 Stimmen für Gebauer

Mutmaßlich aus den Reihen der Grünen oder der SPD dürften die 25 Stimmen gekommen sein, die Linkskandidat Gerhard Trabert mehr erhalten hatte, als seine Partei Wahlmänner entsenden durfte. Mit 86 Enthaltungen, 12 ungültigen Stimmen und 35 nicht abgegebenen Voten kamen insgesamt neun Prozent keinem einzigen Kandidaten zugute.

Einen Achtungserfolg verbuchen konnte neben Trabert auch die aus Brandenburg stammende Astrophysikerin Stefanie Gebauer. Sie kam auf 58 Delegiertenstimmen und damit auf mehr als das Dreifache der Stimmen der Freien Wähler, die sie nominiert hatten. Es ist davon auszugehen, dass sie Stimmen aus den Reihen von Union und FDP bekommen hat – obwohl deren Parteien Steinmeier unterstützt hatten.

Otte-Strategie der AfD gescheitert

Demgegenüber kam der von der AfD nominierte Ökonom Max Otte, gegen den ein Parteiausschlussverfahren in der CDU läuft, lediglich auf 140 Stimmen. Er schaffte es nicht, alle Stimmen von AfD-Delegierten oder zuvor der Partei zuzurechnenden Fraktionslosen auf sich vereinen.

Dieses Ergebnis dürfte bis auf Weiteres Spekulationen über einen möglichen Übertritt Ottes in die AfD oder Ambitionen beenden, der in der Wählergunst zuletzt abgesackten Partei als prominentes neues Aushängeschild zur Verfügung zu stehen.

Otte hatte in Anbetracht entsprechender Mutmaßungen erklärt, nach der Bundesversammlung keinen aktiven politischen Tätigkeiten mehr nachgehen zu wollen.

Die Strategie der AfD, durch die Nominierung des Noch-Unionsmitglieds Otte Stimmen Steinmeier-kritischer Wahlmänner bürgerlicher Parteien zu gewinnen und in weiterer Folge im rechtskonservativen Spektrum Terrain zurückzugewinnen, ist damit nicht aufgegangen.



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