Ärzte und Apotheker sind gegen TTIP

Ärzte und Apotheker warnen in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Verbände vor dem Freihandelsabkommen TTIP:

"Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigen."

Das forderten am Dienstag in Berlin die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundeszahnärztekammer, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Diese Abkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung – "aber sie müssen dort ihre Grenzen haben, wo sie die medizinische Versorgung der Patienten beeinträchtigen".

Sie warnen davor, dass die EU-Staaten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität aufgeben.

Bildung wäre mit TTIP ebenfalls eine Ware

Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert, Bildung aus dem TTIP definitiv auszunehmen. Bildung wird im TTIP ebenfalls nicht als öffentliche Aufgabe definiert und fiele damit unter die Handelsregeln eines Wirtschaftsgutes.

„Staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge sollten grundsätzlich von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Bildung, Kunst und Kultur gehören nicht in das Handelsabkommen“, erklärte der HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler am 18. Mai in Bonn.

Wenn TTIP umgesetzt wird, ist eine staatliche Regulierung z.B. des Gesundheitswesens und der Bildung nicht oder nur noch sehr gering möglich.

Wer darf überhaupt den Vertragsentwurf einsehen?

Ignacio García Bercero ist der TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Kommission. Er wies im April darauf hin, dass von den 16 Personen, die als Berater "privilegierten Zugang" zur Verhandlungsgruppe haben, auch je 2 Vertreter von Konsumentenorganisationen, Gewerkschaften sowie aus dem Gesundheits- und Umweltsektor sind. Es ist "total falsch" wenn gesagt wird, dass die Wirtschaft bevorzugt werde. 

Im Video finden Sie einen Einblick in das, was TTIP ausmacht. (ks)