AfD fordert nach Messerattacke Sicherheitskonzept an Schulen

Darin wird unter anderem der Senat aufgefordert, in Bezug auf schwere Gewalt durch (drogeninduzierte) Psychosen ein Konzept zur Verbesserung der Prävention zu erarbeiten, dem Abgeordnetenhaus vorzulegen und mit entsprechender finanzieller Unterlegung umzusetzen.

Auch sollte ein Runder Tisch organisiert werden, an dem Senats- und Elternvertreter über die Sicherheit an Schulen beraten und dem Abgeordnetenhaus zu den Ergebnissen berichten. Gleichzeitig fordert die AfD, dass der Notfallordner in den Schulen überarbeitet und an die aktuelle Gefährdungslage angepasst wird.

Wachschutz an Schulen sollte hingegen die Ausnahme bleiben und auf die Fälle beschränkt bleiben, bei denen einzelne Schulen Erfahrungen mit Störungen und Gewalt gemacht haben.

Am 3. Mai 2023 hatte an der Evangelischen Schule in Berlin-Neukölln ein 38-jähriger Mann auf zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren eingestochen. Die beiden Mädchen wurden schwer verletzt, eines befand sich zeitweise in Lebensgefahr. Der offenbar drogenabhängige Täter, Berhan S., wurde vorläufig in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Senatsverwaltung sprach von einem „unglücklichen Einzelfall“

Die Senatsverwaltung sprach von einem unglücklichen Einzelfall, man könne ein Restrisiko nicht ausschließen.

Allerdings zeigen die Zahlen, dass sich das Problem der Messerkriminalität verstärkt. Im AfD-Antrag heißt es: Im Vergleich zu 2020 sei die Messerkriminalität in Berlin um ein Drittel gestiegen. Im Jahr 2021 wären insgesamt 2.777 Fälle und im Jahr 2022 dann 3.317 Fälle (+19,4 Prozent) erfasst worden, die dem Deliktbereich „Messerangriff“ zuzuschreiben wären.

Akut psychosekranke Menschen würden Studien zufolge häufiger Gewalttaten als die Normalbevölkerung verüben. So würden Studien einen Zusammenhang zwischen psychischen Störungen und einer erhöhten Straffälligkeit aufzeigen. Bei Psychosen und Suchterkrankungen sei das Gewaltrisiko deutlich erhöht, eine adäquate Behandlung könne es aber senken, ist sich die AfD-Fraktion sicher.

„Dazu gehört, dass der Senat sich klar gegen Drogenkonsum stellt und die fatalen Folgen von Drogenkonsum in den Blick nimmt“, heißt es im Antrag. Gleichzeitig ruft die Partei den Senat auf, die allgemeine Präventionsarbeit gegen Messerkriminalität zu verstärken.

Psychische Erkrankung infolge von Drogenkonsum

Die Berliner Staatsanwaltschaft sah bei dem 38-jährigen Mann, der auf die zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren an der Neuköllner Schule eingestochen hatte, Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung infolge von Drogenkonsum.

„Etwa 30 Schüler mussten den Messerangriff mitansehen. Schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten mit Maschinenpistolen durchsuchten das Schulgebäude nach einem möglichen Komplizen.“ Eltern warteten teils mehrere Stunden darauf, dass sie ihre Kinder abholen konnten. „Auch die Erlebnisse nach der Tat hatten traumatisierenden Charakter für die Schüler.“ (er)