AfD-Freude über Fastenkur für parteinahe Stiftungen – nur noch 147 Millionen Euro vorgesehen

Von 11. September 2019 Aktualisiert: 11. September 2019 18:58
Eindeutiger Verlierer des Bundeshaushaltsentwurfs 2020 sind nach derzeitigem Stand die parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien. Konnten sie sich 2017 noch über Zuwendungen in Höhe von insgesamt 581 Millionen Euro freuen, wird ihnen künftig nur noch etwa ein Viertel dessen zur Verfügung stehen. Die AfD betrachtet dies als einen Erfolg ihres politischen Drucks.

Die AfD feiert einen Aspekt des jüngst von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurfs zum Bundeshaushalt 2020 als ihren eigenen Erfolg. Die der Partei nahestehende Publikation „Deutschland-Kurier“ weist darauf hin, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums unter der laufenden Etatnummer 894 12-144 im Kapitel „Heimat, Gesellschaft, Verfassung“ einen Einzelposten „Globalzuschüsse“ beinhaltet.

Dieser Posten umfasst unter anderem die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen politischer Parteien, die im Wahljahr 2017 nicht weniger als 581 Millionen Euro abgestaubt hatten. Die AfD ist gegen diese Praxis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Man hält die üppige Alimentierung dieser Stiftungen, die oftmals Dependancen in Dutzenden Ländern und auf mehreren Kontinenten unterhalten, für eine Form der verdeckten Parteienfinanzierung. In Ländern wie der Türkei oder der Russischen Föderation gerieten sie zudem in Verdacht, sich am Schüren politischer Unruhen beteiligt zu haben, was die Stiftungen jeweils bestreiten.

Auf dem Wege der Förderungen politischer Nachwuchsarbeit und Politikberatung unter dem Banner der „politischen Bildung“ umgehen die Stiftungen nach Einschätzung der AfD die absolute Obergrenze von 190 Millionen Euro, die § 18 Abs. 2 S. 1 des Parteiengesetzes (PartG) bezüglich der staatlichen Finanzierung aller Parteien setze.

Versorgungsapparat für Parteikader

De facto stellen sie vielfach auch eine Option zur Schaffung gut dotierter Versorgungsposten von Parteifunktionären dar. Bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wirken zu 87,5 Prozent Parteimitglieder, Ex-Politiker oder Ex-Funktionäre, schreibt der Deutschland-Kurier, bei der Friedrich-Ebert-Stiftung seien es mindestens 92,7 Prozent. In Leitungsfunktionen fänden sich so gut wie ausschließlich Parteikader.

Zudem agieren die Stiftungen nach Auffassung der AfD intransparent. Zwar veröffentlichten die Stiftungen ihre Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger. Eine konkrete Regelung, wer Anspruch auf die Gelder hat und wofür sie im Detail zu verwenden seien, fehle jedoch bis heute.

Immerhin, und das verbucht die AfD als ihr Verdienst, müssen die Stiftungen künftig den Gürtel erheblich enger schnallen. Mit insgesamt etwa 147 Millionen an Zuschüssen laut Bundeshaushaltsentwurf 2020 steht ihnen nur noch etwa ein Viertel dessen zur Verfügung, worauf sie noch vor zwei Jahren zugreifen konnten.

AfD hat erst nach Wiedereinzug in den Bundestag Anspruch auf Zuschüsse für Stiftung

Im Detail würde die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung künftig nur noch 40,6 Mio. Euro an Globalzuschüssen erhalten, auf die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah) entfielen 36,8 Mio. Euro, auf die parteinahen Stiftungen der übrigen Bundestagsparteien FDP, CSU, Linke und Grüne entfielen: Friedrich-Naumann-Stiftung 14,5 Mio. Euro, Hanns-Seidel-Stiftung 11,9 Mio. Euro, Rosa-Luxemburg-Stiftung 14 Mio. Euro und Heinrich-Böll-Stiftung 13,8 Mio. Euro.

Dazu kämen noch etwa neun Millionen Euro aus dem Haushalt des Außenministers, die beispielsweise für Stipendien gedacht sind, sowie sechs Millionen Euro aus dem Etat des Bundesinnenministers für „Bildungsarbeit“.

Die AfD hatte auf ihrem Bundesparteitag 2018 in Augsburg nach langem Tauziegen die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) als parteinahe Stiftung anerkannt. Bundesmittel werden ihr bis dato verwehrt, weil im Sinne einer „Gemeinsamen Erklärung“ der etablierten politischen Stiftungen aus dem Jahre 1998 der „wiederholte“ Einzug einer Partei in den Bundestag Voraussetzung für die Förderung parteinaher Stiftungen sei. Eine parteinahe Stiftung der AfD hätte somit frühestens 2021 Anspruch auf die Zuschüsse – sofern es nicht vorgezogene Wahlen gibt und sofern, worauf alles hindeutet, der AfD der Wiedereinzug gelingt.

„Gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien“

Bereits im Jahr 1986 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahen Stiftungen eine von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraussetzt. Diese müsse sich „selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen und auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren“. (BVerfG, Urt. v. 14.07. 1986, Az. 2 BvE 5/83).

Im Fall der DES könnte man zumindest, was den Aspekt der „gebotenen Distanz zu den jeweiligen Parteien“ anbelangt, anführen, dass sich sowohl im Vorstand als auch im Kuratorium und in der Social-Media-Administration der Stiftung Personen befinden, die sich mehrfach durch nachhaltige Agitation gegen einzelne Persönlichkeiten oder gar Teile der AfD profiliert hatten – neben dem öffentlichen Eintreten für Positionen, die nicht unbedingt der Programmatik der Partei entsprechen.

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