AfD-Landrat muss zum „Demokratie-Check“; weitere Ukraine-Militärhilfen; Paris: Tödlicher Polizeischuss

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AfD-Landrat: Innenministerium plant Gesinnungsprüfung

Das Thüringer Innenministerium hat angekündigt, den in Sonneberg gewählten AfD-Landrat Robert Sesselmann einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen.

Laut Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) erfolgt diese Prüfung aufgrund einer Bestimmung im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Zweifel an Sesselmanns Eignung bestünden aufgrund der Einstufung der Thüringer AfD als rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz.

Während Schenk behauptet, dass die Untersuchung bereits stattfindet, erklärt das Landesverwaltungsamt auf Anfrage der „Jungen Freiheit“, dass derzeit noch keine Prüfung laufe. Die Prüfung könne derzeit noch nicht erfolgen. Gemäß einer Sprecherin des Landesverwaltungsamts beginnt die Amtszeit des Landrats am Tag nach der Annahme der Wahl. Sesselmann hat noch eine Woche Zeit, seine Wahl anzufechten.

Laut dem Landesverwaltungsamt muss die Rechtsaufsichtsbehörde eine Prüfung von Amts wegen durchführen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wahlrecht vorliegen. Die Rechtsaufsichtsbehörde überprüft in diesem Fall die persönliche Eignung des gewählten Landrats. Dabei kann sie Informationen von zuständigen Behörden wie dem Amt für Verfassungsschutz oder dem Bundesarchiv einholen. Wenn die Behörde zu dem Schluss kommt, dass der gewählte Bewerber nicht die erforderliche beamtenrechtliche Eignung besitzt, wird die Landratswahl für ungültig erklärt.

USA: Weitere Ukraine-Militärhilfen und neue Sanktionen gegen Wagner-Gruppe

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket im Wert von einer halben Milliarde Dollar umfasst 30 Schützenpanzer, 25 Panzerfahrzeuge sowie zusätzliche Munition und neue Flugabwehrsysteme.

Gleichzeitig hat das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen die russische Söldnergruppe Wagner angekündigt. Die Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Goldgeschäfte der Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik ab. Sanktionen wurden unter anderem gegen zwei Unternehmen verhängt, die laut dem US-Finanzministerium von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kontrolliert werden. Diese Maßnahmen erfolgen wenige Tage nach dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner.

Sechs Bundesländer lehnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Deutsche Haushalte und Unternehmen müssen vorerst keine Beitragserhöhung für die öffentlich-rechtlichen Medien fürchten: Sechs Bundesländer lehnen einen erneuten Aufschlag für ARD, ZDF, das Deutschlandradio und die 16 Landesmedienanstalten klar ab.

Der Widerstand kommt laut einer Umfrage des „Evangelischen Pressedienstes“ (epd) von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Die übrigen zehn Länder hätten sich „mehrheitlich“ dafür ausgesprochen, die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuwarten. Diese soll im August 2023 vorliegen.

Danach müssen alle 16 Länder entscheiden, ob sie den Vorschlag durchwinken. Eine Erhöhung muss grundsätzlich einstimmig getroffen werden. Der Rundfunkbeitrag beträgt aktuell 18,36 Euro pro Monat und gilt noch bis Ende 2024.

Der Vorsitzende der KEF, Martin Detzel, hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) im Mai 2023 erklärt, dass der Beitrag eher sinken als steigen sollte. Er schlägt vor, die Beitragszahler an den Umsatzsteigerungen der Rundfunkanstalten zu beteiligen. 50 Cent Nachlass pro Monat seien nach Schätzungen denkbar.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hatte bereits 2020 einen höheren Rundfunkbeitrag abgelehnt und forderte stattdessen Sparmaßnahmen, insbesondere bei Unterhaltungsangeboten.

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski sieht das „pflichtfinanzierte System […] zunehmend unter Rechtfertigungsdruck“. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei die „Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“ seines Bundeslandes schon jetzt nicht vorhanden, vor allem wegen der „Verfehlungen“ des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ (rbb).

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland war in den vergangenen Monaten immer schwerer unter Druck geraten: Durch Skandale in mehreren Sendeanstalten und einseitige Berichterstattung verspielten ARD, ZDF und Co. viel Vertrauen beim Publikum.

Der digitale Euro rückt näher

Die EU-Kommission wird heute ihren Gesetzesvorschlag für eine virtuelle Gemeinschaftswährung vorstellen. Ziel sei es, den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel neben Bargeld und Karten zu etablieren. Das digitale Geld könnte im Euroraum ab 2027 verfügbar sein.

Geschäftsbanken fürchten mögliche Einbußen durch eine von der Europäischen Zentralbank kontrollierte Digitalwährung. Verbraucher sorgen sich vor allem um ihre Privatsphäre und um das mögliche Ende von Bargeld.

Laut einer Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) sehen die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Pläne der EU-Kommission mit Skepsis. 76 Prozent der Befragten urteilen, dass ein digitaler Euro nicht notwendig sei, weil die vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten vollkommen ausreichen.

EU: Einigung auf Datengesetz

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues Datengesetz geeinigt. Der sogenannte „Data Act“ sieht vor, dass Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern in Europa besser genutzt werden können. Das Gesetz soll den Zugang zu Daten regeln und Verbrauchern sowie Unternehmern mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten geben.

Gleichzeitig wird ein Datenmarkt geschaffen, um datengesteuerte Innovationen zu fördern. Bei Ereignissen wie Hochwasser oder Waldbränden sollen Behörden künftig Zugriff auf Daten erhalten, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.

Laut dem deutschen Europaabgeordneten Damian Boeselager von der Partei Volt sieht das Gesetz auch vor, dass Besitzer internetfähiger Geräte das Recht haben, ihre Daten zu verkaufen oder gegen Entgelt zu teilen. Insgesamt sollen so Datenhandel und Datennutzung angekurbelt werden.

Frankreich: Proteste nach Tod eines 17-Jährigen bei Polizeikontrolle

Der Tod eines 17-jährigen Autofahrers während einer Polizeikontrolle hat zu heftigen Protesten in Frankreich geführt. Der Vorfall ereignete sich in Nanterre, einem Pariser Vorort, wo der Jugendliche offenbar wegen Verkehrsverstößen angehalten worden war.

Auf einem in Online-Netzwerken zirkulierenden Video war zu sehen, wie zwei Polizisten versuchen, das Fahrzeug zu stoppen. Einer von ihnen richtet seine Waffe durch das Fenster auf den Fahrer und schießt aus nächster Nähe, als das Auto plötzlich beschleunigt. Nach einigen Dutzend Metern kracht der Wagen in einen Pfosten. Der 17-Jährige am Steuer starb kurze Zeit später trotz Wiederbelebungsversuchen der Rettungskräfte.

Der Polizist, der mutmaßlich den Schuss auf den Jugendlichen abgab, wurde nach Angaben des Senders „France Info“ wegen Totschlagsverdachts in Gewahrsam genommen.

Gesundheitsbooster Süßkartoffel

Süßkartoffeln sind nicht nur lecker, sondern auch nährstoffreich. Sie enthalten eine Fülle von Ballaststoffen, Vitamin C, Beta-Carotin und weitere Mineralien. Studien deuten darauf hin, dass bestimmte Sorten dieser Wurzelgemüseart potenzielle krebshemmende Eigenschaften besitzen.

Insbesondere die lila Süßkartoffel verfügt über eine hohe Konzentration von Anthocyanen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Anthocyane starke antioxidative und entzündungshemmende Funktionen aufweisen und das Wachstum und die Ausbreitung von Tumorzellen hemmen können.

Eine ausgewogene Ernährung mit Früchten und Gemüsesorten, die große Mengen an Anthocyanen enthalten, kann dazu beitragen, chronischen Entzündungen vorzubeugen, das Immunsystem zu stärken und potenziell gegen Krebszellen vorzugehen.

(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)