AfD-Parteitag: Augsburg bereitet Polizeigroßeinsatz vor – Antifa ruft zur Gewalt auf – Kriegsdenkmäler rot angeschmiert

Epoch Times28. Juni 2018 Aktualisiert: 30. Juni 2018 2:04
Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften wird am Wochenende der AfD-Bundesparteitag in Augsburg begleitet. Es sind mehrere Gegendemonstrationen geplant. Die Antifa rief zu Gewaltanschlägen auf. Eine Pegida-Veranstaltung in der Innenstadt verschärft die Sicherheitslage.

Am kommenden Wochenende findet im bayerischen Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Die rund 600 AfD-Deligierten werden sich auf dem Augsburger Messegelände treffen – abgeschottet durch rund 2.000 Polizisten. Bereits im Vorfeld wird das Gelände weiträumig abgesperrt.

Es sind auch Gegendemonstrationen angemeldet. So z. B. durch das Bündnis „Zeig dich AUX“. Das Bündnis plant zwei Märsche, friedliche Kundgebungen und Konzerte. Hauptveranstaltungsort wird dabei der Rathausplatz sein. Hier wird auch die aus Augsburg stammende Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), sprechen. Es werden Tausende Gegendemonstranten erwartet, berichtet die „Augsburger Allgemeine“.

Allerdings ist in der Stadt auch eine Verunsicherung spürbar, seitdem im Internet ein Antifa-Aufruf zu Krawallen während des AfD-Parteitages aufgetaucht ist. In ihm werden neben dem Messegelände auch verschiedene staatliche Einrichtungen, aber auch Parteizentralen, Hotels, Lokale und Kriegerdenkmäler als mögliche Zielscheibe für Anschläge aufgezählt, berichtet die Zeitung weiter.

Kriegsdenkmäler mit Farbe beschmiert

Unbekannte Täter folgten letztes Wochenende bereits diesem Aufruf und beschmierten ein Denkmal für gefallene Soldaten der beiden Weltkriege auf dem protestantischen Friedhof in Augsburg mit roter Farbe. Auf einer linken Internetplattform wurde eine Art Bekennerschreiben dazu veröffentlicht, schreibt die „Augsburger“.

Wie viele AfD-Gegner am Wochenende nach Augsburg reisen werden, sagt Polizeisprecher Thomas Rieger gegenüber der „Augsburger“ ist schwer vorherzusagen. Die rund 2.000 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern werden am Samstag und Sonntag durchgehend im Einsatz sein. Die Polizei hofft, dass die Gegendemonstrationen größtenteils friedlich verlaufen werden, allerdings habe man sich auch auf Gewalttäter eingestellt.

Polizei richtet Gefangenensammelstelle auf dem Messegelände ein

Die Polizei wolle sich „strikt neutral“ verhalten, heißt es. Die Einsatzkräfte würden friedlichen Protest ermöglichen und schützen, aber auch konsequent gegen mögliche Straftäter vorgehen.

Direkt auf dem Messegelände wird deshalb in einer eigenen Halle auch eine sogenannte Gefangenensammelstelle eingerichtet. Richter werden vor Ort anwesend sein, die sofort darüber entscheiden können, ob Personen vorübergehend eingesperrt werden. Weitere Richter sind nach Angaben des Amtsgerichtes zudem in Rufbereitschaft. Ein Polizeibeamter sagt: „Wir hoffen aber, dass wir das alles gar nicht brauchen“, berichtet die „Augsburger“ weiter.

Allerdings gibt es unter den Gegendemonstranten unterschiedliche Meinungen zu den Protesten. Eine Augsburger Gruppe aus dem linksautonomen Spektrum hat bereits angekündigt, die Aktion auf dem Rathausplatz nicht zu unterstützen. Sie sei zu „unpolitisch“. Die Linken wollen stattdessen direkt am Messegelände protestieren. Zum Schutz ihrer Gebäude und Büros, setzt die Stadt Augsburg und die CSU teils auch private Sicherheitsdienste ein.

Pegida meldet kurzfristig Versammlung in Augsburger Innenstadt an

Kurzfristig wurde auch eine Pegida-Veranstaltung in der Innenstadt von Augsburg angemeldet. Sie soll in der Bahnhofstraße am Rand des Königsplatzes stattfinden. Dahinter soll der Münchner Ableger der Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) mit Heinz Meyer stehen, berichtet die „Augsburger Allgemeine“.

So gibt es nun zwei mögliche Konfliktorte, einer am Messegelände und einer in der Innenstadt, wo die Pegida-Veranstaltung und Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag stattfinden. In Augsburg sind die Pegida-Aktivisten damit zum dritten Mal auf der Straße.

Die Polizei hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist erreichbar unter 0821/323-1020 – von 8 bis 17 Uhr, an den Einsatztagen von 8 bis 22 Uhr. Auch die Stadtwerke haben ein Infotelefon zu den Einschränkungen im Nahverkehr. Es ist unter 0821/6500-5888, von 7 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr erreichbar. Die Polizei informiert auf ihrer Internetseite unter der Adresse: www.polizei.bayern.de und in den sozialen Netzwerken unter dem Schlagwort: #Aux110. (er)



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