Aiwanger nennt Tweet mit Wahlprognose „Missgeschick“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als „Missgeschick“ bezeichnet. „Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht, gegen Gesetze zu verstoßen“, sagte Aiwanger am Montag in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären.

Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später löschte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen.

Die CSU hatte Aiwanger dafür scharf kritisiert. Außerdem warfen CSU-Chef Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume den Freien Wählern, die bundesweit auf gut zwei Prozent kamen, vor, das bürgerliche Lager geschwächt zu haben.

Aiwanger sagte, er werde sich nicht dafür rechtfertigen, mit den Freien Wählern angetreten und Stimmen geholt zu haben. Eine Krise der Koalition mit der CSU in Bayern sieht der stellvertretende Ministerpräsident ebenfalls nicht. Er gehe davon aus, sobald sich die CSU-Landesgruppe gebildet habe, „in alter Eintracht“ vernünftig mit der CSU weiterarbeiten zu können. (afp/dl)