„Alarmierende Entwicklung“: Kauder beklagt zu wenig Justizpersonal zur Terrorismusverfolgung

Epoch Times26. Februar 2017 Aktualisiert: 26. Februar 2017 7:58
Viele Länder vernachlässigten seit Jahren die Justiz, beklagt Volker Kauder (CDU): "Das untergräbt aber das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Staat hat nur ganz wenige Aufgaben, die man wirklich als Kernaufgaben bezeichnen kann. Dazu gehört die Durchsetzung von Recht und Gesetz."

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Bundesländern vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen.

Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden.

„Das ist eine alarmierende Entwicklung, die viel zu wenig beachtet wird“, kritisierte Kauder. „Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis.“

Besonders bedenklich nannte es Kauder, dass selbst beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. „Das kann nicht sein“, so der Fraktionschef. In einem Brief habe er Maas jetzt gebeten, dazu Stellung zu nehmen, teilte Kauder mit. „Man kann den obersten Ankläger in der Republik, der mit für die schwersten Verbrechen zuständig ist, nicht im Regen stehen lassen.“

Viele Länder vernachlässigten seit Jahren die Justiz, beklagte Kauder. „Das untergräbt aber das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Staat hat nur ganz wenige Aufgaben, die man wirklich als Kernaufgaben bezeichnen kann. Dazu gehört die Durchsetzung von Recht und Gesetz.“

Der Deutsche Richterbund beklagt einen erheblichen Personalmangel. „Uns fehlen bundesweit mindestens 2.000 Staatsanwälte und Richter, quer durch alle Bundesländer“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Funke-Zeitungen. Allein in Nordrhein-Westfalen seien es etwa 1.000.

Die Verwaltungsgerichte hätten im Zuge der Flüchtlingskrise zahlreiche neue Verfahren bekommen, und die Strafjustiz sei „chronisch unterbesetzt“, beklagte Rebehn. „Das verschärft sich aktuell noch durch zahlreiche Terrorismus-Verfahren.“ Dem Generalbundesanwalt fehlten bei der Terrorismus-Bekämpfung rund 15 Strafverfolger. Das sei „ein Unding“. (dts)

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