„Also jetzt bitte nicht so empfindlich“ – Kauder: Man wird Schulz noch kritisieren dürfen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Kritik aus seiner Partei am SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz keineswegs als Schmutzkampagne. Kauder sagte am Dienstag in Berlin, er sei „einigermaßen überrascht, dass schon jede kleine Nachfrage zur Person des SPD-Spitzenkandidaten als Schlammschlacht bezeichnet wird“. Da könne er nur sagen: „Also jetzt bitte nicht so empfindlich.“

Führende Sozialdemokraten hatten sich in vergangenen Tagen über den Umgang von Unionspolitikern mit Schulz beschwert, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach gar von einer „Diffamierung“. Kauder entgegnete: „Wer glaubt, er könne nach dem Motto leben ‚Ich tobe auf der Bühne rum, und wem das nicht gefällt, der darf mich nicht kritisieren‘, der muss ruhig sein. Das ist nicht einmal im Theater möglich, also schon gar nicht in der großen Politik.“

Unionspolitiker hatten Schulz unter anderem Populismus vorgeworfen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zog sogar einen Vergleich zum US-Präsidenten Donald Trump. Außerdem hielten CDU und CSU dem früheren EU-Parlamentspräsidenten eine Begünstigung von Vertrauten bei Stellenvergaben auf europäischer Ebene vor.

Kauder sagte, er wolle sich bei seiner Kritik „auf die Inhalte“ beschränken. Weil Schulz sich mehrfach für eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU ausgesprochen habe, sei der SPD-Politiker „nicht der geeignete Kandidat, um deutsche Interessen in Europa zu vertreten“.

Seit der Nominierung von Schulz als Kanzlerkandidat sind die Umfragewerte der SPD deutlich gestiegen und tausende Menschen neu in die Partei eingetreten. Kauder sagte, er sehe die Entwicklung „gelassen und sehr ruhig“. Die Union habe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das „beste Personalangebot“.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnten SPD, Grüne und Linke nach der Bundestagswahl rein rechnerisch auf ein Regierungsbündnis hoffen. In der am Dienstag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Erhebung liegen die drei Parteien in der Wählergunst erstmals seit langem wieder vorn.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte, dass die Umfragen „flüchtig“ seien. „Wir dürfen jetzt nicht überheblich werden.“ Allerdings könne Schulz die Menschen „begeistern und mitreißen“. Daher sei er zuversichtlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine „stabile und reformorientierte“ Regierung unter SPD-Führung geben werde. Die aktuelle große Koalition wolle die SPD „ordentlich zu Ende führen“, sagte Oppermann. Allerdings  „kommen wir natürlich auch an Grenzen mit der Union“. (afp)