Altmaier: AfD-Wahlerfolge sind keine Gefahr für Wirtschaftsstandort

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Einschätzungen widersprochen, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zwar werde der Aufstieg der AfD „von ausländischen Investoren genau beobachtet“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Allerdings ist es möglich, dass die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens erreicht hat“, so der CDU-Politiker weiter.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen von 9,7 auf 27,5 Prozent zugelegt und das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung eingefahren. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sie ihren Stimmenanteil auf 23,5 Prozent fast verdoppelt.

„In Sachsen und Brandenburg existieren Koalitionsoptionen jenseits der AfD. Und wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert“, sagte Altmaier dazu.

Schon am Abend der Ost-Wahlen am vergangenen Sonntag hatte er getwittert:

Die AfD ist sehr stark, aber ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel.“

Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, die Politik habe Fehler gemacht.

Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich mit ihren Erwartungen und Problemen von der Politik nicht abgeholt“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Außerdem seien alle positiven Leistungen der Großen Koalition im ersten Jahr durch internen Streit überlagert worden. (dts)